Kreis Wesel/Berlin. . Betuwe-Initiativen schöpfen nach Übergabe des „Niederrheinischen Appells“ an Bundesverkehrsministerium Hoffnung. Abgeordnete seien nun „am Zug“.

• Delegation übergab im Bundesverkehrsministerium „Niederrheinischen Appell“ an Staatssekretär
• Betuwe-Bürgerinitiativen schöpfen nach Termin Hoffnung, vermelden „positive Signale aus Berlin“
• Bundestagsabgeordnete sollen Finanzbedarf für Betuwe-Linie im Bundestag als Antrag einbringen

Ende vergangener Woche hat eine Delegation angeführt durch den Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers, Sprecher der Anrainerkommunen an der Betuwe-Linie, und Gert Bork vom Verband der Bürgerinitiativen „Betuwe – so nicht, sondern besser!“ den „Niederrheinischen Appell“ im Bundesverkehrsministerium übergeben. In dem von den Rathaus-Chefs der betroffenen Städte, den Landräten der Kreise Wesel und Kleve, den seinerzeit amtierenden Landtagsabgeordneten, den Mandatsträgern aus Berlin sowie den Sprechern der Bürgerinitiativen unterzeichneten Schreiben, das Staatssekretär Enak Ferlemann stellvertretend für Minister Dobrindt entgegen nahm, werden mehrere Forderungen gestellt.

Forderung nach mehr transparentem und aktivem Lärmschutz

Dazu zählen unter anderem mehr transparenter und aktiver Lärmschutz, ein zeitgemäßer Erschütterungsschutz, städtebaulich ansprechende Unter- und Überführungen, helle und freundliche Bahnhöfe und „vernünftige individuelle“ Lösungen spezieller, bislang „nicht einvernehmlich geregelter Problemlagen“ in einzelnen Städten. Für letzteren Punkt nennt der „Niederrheinische Appell“ unter anderem auch den Güterbahnhof Dinslaken und den Bahnübergang Schwanenstraße in Voerde, den die Bahn gegen den Willen der Stadt ersatzlos streichen will.

Initiativensprecher Bork sagte bei dem Termin im Bundesverkehrsministerium, dass es für die Betuwe-Linie „um viel weniger Geld“ als etwa im Rheintal gehe. Staatssekretär Ferlemann, der bereits beim ersten Spatenstich im Januar in Oberhausen auf vorhandene Mittel hingewiesen hatte, habe erklärt, dass es weniger um die Gelder selbst, als vielmehr um das Verfahren gehe. Daher habe er die anwesenden Bundestagsabgeordneten – darunter Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) – aufgefordert, einen Antrag analog zum Rheintal an den Bundestag zu stellen, so die Bürgerinitiativen.

Deutsche Bahn soll vom Projektbeirat zur Berechnung der Kosten aufgefordert werden

Konkret solle dazu der „Niederrheinische Appell“ in den nächsten Projektbeirat am 14. Juni eingebracht werden. Das beim Bundesverkehrsministerium eingerichtete Gremium mit nur beratender Funktion solle die Bahn zur Berechnung der Kosten auffordern und daraus dann den genauen Finanzbedarf ableiten. Diesen sollen die Bundestagsabgeordneten im Parlament als Antrag einbringen.

Die Bürgerinitiativen sehen den von Ferlemann gezeichneten Weg nach eigenen Worten als „Chance für besseren, durchgängigen Lärmschutz“. Jetzt gelte es, diesen Weg mit dem Projektbeirat und den Abgeordneten schnell umzusetzen. (P.K.)