Dinslaken.. Die Stadt Dinslaken will ihre Bürger wieder einmal zur Kasse bitten. zum 1. januar 2017 soll die Grundsteuer B so stark angehoben werden wie noch nie.

Das nennt man einen Paukenschlag: Die Grundsteuer in Dinslaken soll zum 1. Januar 2017 um satte 150 Punkte steigen. Der Hebesatz würde dann bei 648 vH (von Hundert) liegen. In 2017 würde die Steuererhöhung der Stadt rund 3,15 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse spülen. Die Politik berät ab dem 20. September darüber (Finanzausschuss). Bereits vor der Sommerpause hatte die Stadtverwaltung deutlich gemacht, dass sie angesichts der finanziellen Entwicklung kaum eine andere Chance sieht, als durch die weitere Anhebung der Grundsteuer B den städtischen Haushalt zu retten. Die Anhebung der Grundsteuer B sei „eine geeignete Maßnahme“, da sie alle Bürger als auch ansässige Unternehmen gleichmäßig belaste, entweder als Eigentümer oder als Mieter – dem der Eigentümer die Erhöhung durchleitet.

Für die Dinslakener ist das nicht neu: Seit dem Ende 2013 beschlossenen „Haushaltskonsolidierungskonzept“ stieg die Grundsteuer B jährlich, zunächst von 417 auf 460 vH, dann auf 480 vH und aktuell auf 498 vH. Einen so üppigen Aufschlag wie jetzt geplant hat es allerdings noch nie gegeben.

Der Hebesatz beschreibt, um ein Wievielfaches der Grundsteuer-Messbetrag berechnet wird. Dieser liegt zum Beispiel für ein Einfamilienhaus im Randbezirk bei 108,90 Euro (= 100 vH). Beim aktuellen Hebesatz von 498 vH ergibt sich eine Grundsteuer von rund 538 Euro pro Jahr. Stimmt die Politik den Plänen zu, werden ab dem 1. Januar und einem Hebesatz von 648 vH für die gleiche Immobilie rund 700 Euro fällig. Die Mehrbelastung liegt also bei rund 162 Euro pro Jahr – oder 13,50 Euro pro Monat. Weitere Beispiele: Für ein Einfamilienhaus in der Innenstadt würde die monatliche Mehrbelastung 17 Euro betragen, für eine Eigentumswohnung im Bruch 5,40 und für ein Geschäftsgrundstück an der Thyssenstraße 34 Euro (alles gerundet).

Es könne im Haushalt nicht weiter gespart werden, ohne spürbare Einschnitte zu provozieren, so die Stadtverwaltung. Die finanzielle Notlage liege nicht am schlechten Wirtschaften. Schuld sei vielmehr der Umstand, dass 90 Prozent des Haushaltes durch von Bund und Land veranlasste Gesetze und Regelungen fremdbestimmt seien und die Stadt nur zehn Prozent zur Verfügung habe, um das Leben in Dinslaken lebenswert zu machen.

Das wollen Bürgermeister Dr. Michael Heidinger sowie Kämmerer und Stadtplaner Dr. Thomas Palotz bei drei Veranstaltungen den Bürgern erklären: Dienstag, 13. September, 19 Uhr, Alfred-Delp-Haus; Mittwoch, 14. Sept., 19 Uhr, Vereinsheim TV Jahn Hiesfeld; Dienstag, 20. Sept., 19 Uhr, Ev. Gemeindehaus Duisburger Straße.