Bad Berleburg. Das Land NRW will den Ausbau der regenerativen Energie forcieren. Dafür sollen jetzt ein paar Regeln geändert werden.

Die NRW-Landesregierung kippt die 1000-Meter-Abstandsregel zu Wohnbebauungen für die Errichtung neuer Windkraftanlagen jetzt komplett. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) hervor, den die schwarz-grüne Koalition beschlossen hat. Bisher war die Abstandsregel im Baurecht nur bei der Erneuerung älterer Anlagen (Repowering) aufgeweicht worden. Zudem soll die Fläche für Photovoltaik-Freiflächenanlagen „maßvoll erweitert“ werden.

Hintergrund sind der geplante beschleunigte Ausbau der regenerativen Energien und die Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes. Es sieht vor, dass bis zum Jahr 2032 insgesamt 1,8 Prozent der Landesfläche (etwa 61.400 Hektar) für Windenergie ausgewiesen werden müssen. NRW will dieses Ziel bereits 2025 erreichen. Dafür müssen der LEP und die sechs Regionalpläne geändert werden; sie steuern die räumliche Entwicklung in NRW. In den Regionalplänen werden die Windenergiebereiche konkret örtlich festgelegt.

Verabschiedet wird der LEP jedoch erst kommendes Jahr. Um in der Zwischenzeit ein Planungschaos beim Bau neuer Windräder zu verhindern, führt die Landesregierung ein Steuerungsinstrument ein: Kreise und kreisfreie Städte müssen ab sofort Anträge auf neue Anlagen der Bezirksregierung vorlegen. Sie prüft dann, ob die Windräder in die Flächenkulisse passen. Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, Anträge zurückzustellen.

Planungschaos soll verhindert werden

In jüngster Vergangenheit waren mehrere Kommunen mit ihren Flächennutzungsplänen vor Gericht gescheitert, weil sie keine geeigneten Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen hatten. Als Folge drohte ein ungeordneter Windrad-Wildwuchs. Dem will das Land nun einen Riegel vorschieben.

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„Mit diesem Landesentwicklungsplan legen wir ein Gesamtpaket vor, das den Zubau weiter vorantreibt und gleichzeitig die Akzeptanz vor Ort als wichtige Voraussetzung sichert“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Wir schaffen einen neuen Rahmen, so dass der Ausbau der Windenergie einerseits schnellstmöglich voranschreiten kann und andererseits der vielerorts befürchtete ungesteuerte Zuwachs ausbleibt.“

Hans-Josef Vogel (CDU), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, begrüßte das Vorgehen der Landesregierung. Damit werde Klarheit geschaffen, sagte er dieser Zeitung am Rande des Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seiner NRW-Amtskollegin Mona Neubaur (beide Grüne) in Südwestfalen. „Die Aufbruchstimmung für die Erneuerbaren in den Kommunen und bei den Unternehmen muss unterstützt werden“, sagte der ehemalige Arnsberger Regierungspräsident. Mit gravierenden Protesten in der Bevölkerung rechnet er nicht: Es gebe eine große Zustimmung für die Erneuerbaren.