Düsseldorf. Mehr Kriminalität, Polizisten und Verfahren - aber wenig Staatsanwälte: Der Richterbund in NRW schlägt Alarm. Wo sich die Arbeit besonders türmt.

Bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen türmt sich immer mehr Arbeit. Zum Stichtag Ende März seien es 226.000 unerledigte Ermittlungsverfahren gewesen, teilte das NRW-Justizministerium der dpa auf Anfrage mit. Damit beträgt der Zuwachs der offenen Ermittlungsverfahren binnen eines Jahres zwölf Prozent und binnen zwei Jahren 34 Prozent. Ein Jahr zuvor lag der Bestand bei 201000 Verfahren und Ende März 2021 waren es 168.000 Verfahren.

Am Mittwoch schlug der Deutsche Richterbund Alarm, in dem auch die Staatsanwälte organisiert sind: In NRW fehlten 200 Staatsanwälte, kritisierte der Bund. Im Haushaltsplan 2024 seien aber lediglich 20 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte vorgesehen. Der Personalmangel sei massiv und werde sich absehbar noch verschärfen.

Personalmangel bei NRW-Staatsanwälten: Problem werde sich verschärfen

Derzeit hat die Justiz in NRW 1480 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Zum Stichtag 1. Juli seien davon aus verschiedensten Gründen 121 Stellen nicht besetzt gewesen, teilte das Justizministerium auf Anfrage weiter mit. Im übrigen Bereich der Rechtspfleger und Amtsanwälte seien 372 Planstellen unbesetzt gewesen.

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Das Problem werde sich eher weiter verschärfen, denn mit der geplanten Aufstockung der Polizei um 488 zusätzliche Stellen werde auch mehr Arbeit auf die Staatsanwaltschaften zukommen, warnte der Richterbund. Damit werde sich die schon jetzt enorme Personallücke vergrößern.

Ermittlungen, aber aus Ergebnissen keine Konsequenzen?

Hunderte von Polizisten einzustellen und ermitteln zu lassen, wenn anschließend niemand da sei, der aus den Ergebnissen Konsequenzen ziehen könne, sei sinnlos und Geldverschwendung, kritisierte Christian Friehoff, NRW-Vorsitzender des Richterbundes.

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Hinzu kommt die nach jahrelangem Rückgang wieder steigende Kriminalität: Waren die Neuzugänge der Ermittlungsverfahren seit 2018 rückläufig, kam es im vergangenen Jahr erstmals wieder zu einem deutlichen Anstieg. Die Zahl der neuen Ermittlungsverfahren bei den NRW-Staatsanwaltschaften stieg 2022 gegenüber dem Vorjahr um 8,4 Prozent auf 1,2 Millionen.

Unerledigte Verfahren: Staatsanwaltschaft Duisburg vorne dabei

Die Belastungsquote habe bei den Staatsanwälten im vergangenen Jahr bereits bei 113,5 Prozent gelegen, teilte das NRW-Justizministerium mit. Aus Ermittlerkreisen hieß es, in einzelnen Behörden arbeiteten Staatsanwälte bereits jetzt 50 bis 60 Stunden pro Woche, um in der Flut der Verfahren nicht zu versinken.

Die Staatsanwaltschaft mit den meisten unerledigten Verfahren ist mit 32.000 zum Stichtag 31. März die in Köln, gefolgt von der Staatsanwaltschaft Duisburg, wo sich 23.500 Verfahren stapelten. Dann kommt Düsseldorf mit 20.600 Verfahren, danach Aachen und Wuppertal mit je rund 16.000 unerledigten Ermittlungsverfahren. (dpa)

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