Recklinghausen/Kleve/Borken. NS-Symbole und Kinderpornos: Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen mehrere NRW-Polizisten – jetzt gibt es neue Details.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Essen Anfang August ein Strafverfahren gegen fünf Polizisten sowie einen ehemaligen Polizisten der Polizeibehörden in Recklinghausen, Borken und Kleve eingeleitet hat, werden jetzt weitere Details bekannt. Die sechs Beschuldigten hätten in Chats antisemitische Darstellungen und NS-Kennzeichen sowie kinderpornografische Dateien ausgetauscht, wie aus einem Bericht des NRW-Innenministerium an den Innenausschuss vom 15. August hervorgeht.

Ins Rollen gekommen waren die neuen Ermittlungen, nachdem das Handy eines bereits aus dem Dienst entlassenen Polizisten des Präsidiums Recklinghausen ausgewertet worden war. In Gruppen- und Einzelchats identifizierten die Ermittler sieben weitere Beamte.

Staatsanwaltschaft Essen leitet Verfahren gegen NRW-Polizisten ein

Gegen diese leitete die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren wegen „des Anfangsverdachts des Verwendens von Kennzeichenverfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der Volksverhetzung sowie der Verbreitung bzw. des Besitzes kinderpornografischer Inhalte“ ein.

Gegen fünf der sieben Polizisten – alle zwischen 22 und 25 Jahren und in Probezeit – erhärtete sich der Verdacht, weshalb es am 2. August zu Durchsuchungen in Privaträumen und an den Arbeitsplätzen in Recklinghausen, Borken und Kleve kam. Dabei stellten die Ermittler 21 Datenträger sicher, die Auswertung dauere laut Bericht an.

Rechte Chats bei Polizei in NRW: Vier der fünf Beamten suspendiert

Für die Beamten gelte die Unschuldsvermutung, erklärte Recklinghausens Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen Anfang August bezogen auf die drei Polizisten der eigenen Behörde. Trotzdem seien die Vorwürfe „so gravierend“, dass die drei Beamten sofort suspendiert worden seien. Nach dpa-Informationen darf auch der Beamte aus Borken keine Dienstgeschäfte ausführen, sein Klever Kollege sei intern versetzt worden.

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Die Polizisten seien zum Tatzeitraum zwischen Herbst 2018 und 2022 noch in Ausbildung gewesen und hätten einen dualen Bachelor absolviert, sagte die Essener Oberstaatsanwältin Anette Milk zu Monatsbeginn unserer Redaktion.

Die beamtenrechtlichen Maßnahmen bezeichnete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am 2. August als „im Augenblick die richtige Konsequenz“. Der Polizeiberuf erfordere ein besonderes Maß an Vertrauen, Achtung, Integrität, so Reul weiter. „Junge Beamte müssen genau wie ältere, ohne jeden Zweifel für Recht, Gesetz und die Werte unserer Verfassung eintreten. Wer Inhalte verbreitet, wie sie jetzt im Raume stehen, lässt allerdings erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen Eignung aufkommen.“ Die strafrechtliche Würdigung sei Angelegenheit der Justiz, bis zum Verfahrensabschluss gelte die Unschuldsvermutung. (mit dpa)

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