Arnheim. Für den rechtsextremen Pegida-Chef Edwin Wagensfeld gilt ein sechsmonatiges Betretungsverbot. Dagegen zieht er nun vor Gericht.

Edwin Wagensfeld, der Gründer und Chef der rechtsextremen niederländischen Pegida-Begegung, will am kommenden Samstag (30. März) ein weiteres Mal nach Arnheim kommen, um einen Koran, das Gebetsbuch der Muslime, zu verbrennen. Bei der Gemeinde hat er eine neue Demonstration angemeldet.

Ein Eilverfahren vor Gericht

Allerdings darf er die Stadt im Moment nicht betreten. Der Arnheimer Bürgermeister Ahmed Marcouch hat ihm gegenüber ein sechsmonatiges Verbot ausgesprochen, sich auf Arnheimer Gebiet aufzuhalten. Dieses Verbot will Edwin Wagensfeld nun vor Gericht in einem Eilverfahren anfechten lassen. Das sagte er in einem Interview mit der Zeitung „De Gelderlander“.

Im Moment ist die Situation so, dass Wagensfeld sofort festgenommen werden könnte, sobald er Arnheimer Gebiet betritt. Der Pegida-Chef hatte bereits für den vergangenen Samstag (23. März) eine Demonstration auf dem Jansplein in Arnheim angemeldet und auch da eine Koranverbrennung angekündigt. Bürgermeister Ahmed Marcouch hatte die Veranstaltung allerdings mit dem Argument einer „terroristischen Bedrohung“ verboten. Dagegen war Wagensfeld nicht gerichtlich vorgegangen, weil er, so „De Gelderlander“, „kein Vertrauen in den Rechtsstaat habe“. Nun, da es um das Betretungsverbot geht, scheint ihm ein Eilverfahren vor Gericht aber doch recht.

Großer Polizeieinsatz im Zentrum von Arnheim

Trotz der nicht stattfindenden Demonstration hatte Edwin Wagensfeld am vergangenen Samstag im Zentrum von Arnheim für einen großen Polizeieinsatz gesorgt. Etwa 600 Polizistinnen und Polizisten hatten sich darauf vorbereitet, dass der hartnäckige Pegida-Chef trotz des Banns eventuell doch einen Demo-Versuch starten würde.

An 13. Januar war es in Arnheim zu Ausschreitungen gekommen, nachdem Edwin Wagensfeld und ein Mitstreiter einen Koran mit Benzin überschüttet und versucht hatten, ihn zu entflammen. Gegendemonstranten gingen dazwischen und verhinderten die Aktion. Anschließend randalierten einige der Demonstrierenden und griffen Polizisten mit Feuerwerkskörpern und Steinen an.

Moschee-Vorsitzender zeigte sich fassungslos

Galip Aydemir, der Vorsitzende der Turkiyem Moschee in Arnheim, sagte damals: „Demonstrieren ist ein gutes Recht. Das gönnen wir jedem. Aber wer einen Koran verbrennen will, der will nur provozieren. Das ist keine Art, um einen Dialog zu beginnen.“ Galip Aydemir zeigte sich damals fassungslos, dass der Bürgermeister der Aktion im Vorhinein keinen Riegel vorgeschoben hatte. Es sei ein schlechter Tag für Arnheim und auch für den Ruf der Stadt gewesen.

Im August 2023 hatte Edwin Wagensfeld vor der türkischen Botschaft in Den Haag einen Koran mit Füßen getreten und anschließend zerrissen. Dabei trug er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Der Islam ist nicht besser als der Nationalsozialismus“. Der Rechtsextremist wurde in der Vergangenheit bereits wegen Beleidigungen von Musliminnen und Muslimen verurteilt.

In den Niederlanden gibt es ein weitreichendes Recht auf Religionskritik. Davon kann auch das Zerreißen oder Verbrennen des Korans gedeckt sein. Allerdings ist die vorsätzliche Beleidigung einer Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung eine Straftat.