Aus den Niederlanden. Nach Krawallen: Wegen Verstößen gegen die nächtliche Corona-Ausgangsperre hat die niederländische Polizei fast 16 000 Geldbußen verhängt.
- Nachdem die Politik am vergangenen Samstag eine Sperrstunde von 21 bis 4.30 Uhr erlassen hat, werden die Niederlande von einer Protestwelle in Atem gehalten.
- Die Polizei geht davon aus, dass sich verschiedene Gruppen an den Krawallen beteiligen - darunter Corona-Leugner und Hooligans.
Update, 1. Februar, 14.32 Uhr: Wegen Verstößen gegen die nächtliche Corona-Ausgangsperre hat die Polizei in den Niederlanden bislang fast 16 000 Geldbußen verhängt. Allein seit Sonntag seien es 980 gewesen, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP am Montag.
Massenproteste gegen das Ausgangsverbot zwischen 21.00 und 4.30 Uhr, das seit dem 23. Februar gilt, waren in mehreren Städten in Krawalle, Plünderungen und Angriffe auf die Polizei ausgeartet. Laut Behördenangaben werden bei Verstößen gegen Corona-Schutzvorschriften zunächst Verwarnungen ausgesprochen. Wer sie nicht befolgt, kann mit einem Bußgeld in Höhe von 95 Euro bestraft werden.
Die niederländische Regierung hat für Dienstag Beratungen über Möglichkeiten zur Lockerung ihrer Corona-Maßnahmen angesetzt. Wie ANP und der Sender NOS unter Berufung auf informierte Kreise berichteten, werde neben der Wiedereröffnung von Grundschulen und Kitas auch mit der Aufhebung der Ausgangssperre in der kommenden Woche gerechnet.
Niederlande: Wieder Demos am Wochenende
Eine Woche nach schweren Ausschreitungen haben in den Niederlanden erneut hunderte Menschen gegen Corona-Schutzvorschriften der Regierung protestiert, allerdings insgesamt deutlich weniger aggressiv. In Amsterdam löste die Polizei am Sonntag eine verbotene Kundgebung mit rund 600 Teilnehmern - zumeist junge Männer - auf dem zentralen Platz vor dem Reichsmuseum auf, berichtete der Sender NOS. Zuvor seien Sicherheitskräfte mit Gegenständen beworfen worden.
Die Polizei rückte in einer geschlossenen Linie aus zahlreichen Beamten sowie Pferden, Hunden und Einsatzwagen gegen die Versammelten vor und verdrängte die Protestierenden von dem offenen Gelände. Der Aufenthalt auf dem Museumsplatz war von der Stadtverwaltung unter Hinweis auf die Gefahr erneuter Gewaltausbrüche untersagt worden. Mehr als 30 Menschen wurden zeitweilig in Gewahrsam genommen. Zudem nahm die Polizei nach eigenen Angaben in mehreren Orten Menschen fest, die in sozialen Netzwerken zu Krawallen aufgerufen haben sollen. Ihnen werde Unruhestiftung vorgeworfen.
Insgesamt verliefen die Protestaktionen jedoch weit friedlicher als am vergangenen Wochenende. In Apeldoorn, wo sich etwa 400 Menschen versammelten, verlief die Kundgebung friedlich, ähnlich in Eindhoven. Eine Woche zuvor waren in mehr als zehn niederländischen Städten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, vor allem gegen die abendliche Ausgangssperre, in Angriffe auf Polizisten, Zerstörungen und Plünderungen ausgeartet. Die Behörden sprachen von den schlimmsten Krawallen in 40 Jahren.
Update, 29. Januar, 16.31 Uhr: Nachdem es in den vergangenen Nächten nach den gewaltsamen Protesten gegen die Ausgangssperre ruhig geblieben war, bereitet sich niederländische Städte aufs anstehende Wochenende vor.
Unter anderem in Den Haag und Amsterdam sind rFreiwillige und Jugendarbeiter auf den Straßen unterwegs, um neue Randale zu verhindern. Wie der niederländische Sender NOS berichtet, wollen sie das Gespräch mit Jugendlichen suchen und Gruppenbildungen verhindern.
Die Stadt Apeldoorn hat eine Notverordnung eingeführt, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Laut NOS ist für Sonntag eine Demonstration gegen die Coronamaßnahmen angekündigt worden.
Bürgermeister Heerts will diese den Angaben zufolge aber nicht verbieten lassen. Durch die Notverordnung hat die Polizei mehr Befugnisse. Die Gemeinde empfiehlt Anwohnern und Unternehmern vorab, lose Gegenstände nach drinnen zu holen. Auch in der Gemeinde Meppel ist eine Notverordnung in Kraft getreten. Es ist unter anderem untersagt, in bestimmten Teilen der Stadt gesichtsbedeckende Kleidung zu tragen.
Die Polizei hat bereits am Freitagmorgen fünf Männer zwischen 18 und 23 Jahren festgenommen, die zu Ausschreitungen in Leerdam aufgerufen haben sollen.
Update, 28. Januar, 11.29 Uhr: Am fünften Tag nach der neu eingeführten Ausgangssperre ist es in den Niederlanden größtenteils ruhig geblieben. Das berichtet der öffentlich-rechtliche Sender NOS. Nachdem es zuvor zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen und zu gewaltsamen Ausschreitungen in niederländischen Städten gekommen war, spricht die Polizei von einem "beherrschbaren" Mittwochabend. 51 Menschen wurden den Angaben zufolge festgnommen.
Update, 27. Januar, 16.57 Uhr: In den Niederlanden sind die ersten Randalierer verurteilt worden. Wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS berichtet, hatten sogenannte Schnellrichter in Den Haag, Middelburg und Breda Menschen, die bei den gewaltsamen Ausschreitungen der letzten Tage festgenommen wurden, zu Gefängnisstrafen und Sozialstunden verurteilt.
Ein 19-Jähriger aus Den Haag bekam eine zweimonatige Gefängnisstrafe, weil er einen Stein nach einem Polizeiwagen geworfen hatte. Der Mann wurde den Angaben zufolge bei den Ausschreitungen am Montag in Den Haag festgenommen.
"Ich bedauere das sehr und schäme mich zutiefst. Ich erkenne mich darin nicht wieder", sagte der 19-Jährige vor dem Richter.
Aufruf zu Gewalt: Verurteilung in Breda
Auch in Breda wurde ein Mann zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Der 35-Jährige hatte am Sonntagabend dazu aufgerufen, in Breda gegen die Ausgangssperre zu demonstrieren. Der Richter wertete dies auch als einen Aufruf zur Gewalt.
Unterdessen gehen die Untersuchungen weiter. Laut NOS haben der niederländischen Polizei alleine 1100 Bilder und Informationen zu den gewaltsamen Ausschreitungen in Eindhoven.
131 Festnahmen am Dienstagabend
Am vierten Abend der Ausgangssperre wegen der Corona-Pandemie in den Niederlanden hat die Polizei dort 131 Personen festgenommen. Nach den schweren Krawallen in den Nächten davor verlief der Dienstagabend aber sehr viel ruhiger, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. In mehreren Städten hatten sich demnach erneut Gruppen vor allem junger Männer versammelt. Vereinzelt habe es auch Zusammenstöße mit der Polizei gegeben.
Allein in Rotterdam nahm die Polizei nach eigenen Angaben 81 Personen fest. „Der größte Teil der Verdächtigen ist jünger als 25 Jahre.“ Sie müssten sich wegen öffentlicher Gewalt und Aufwiegelung verantworten. „Größere Eskalationen wurden verhindert“, teilte die Polizei mit. Die Polizei hatte sich auf Unruhen vorbereitet, und war mit großem Aufgebot in vielen Städten anwesend.
In den Nächten zuvor hatten Krawalle mit Plünderungen zahlreiche Städte im Land erschüttert. Nach Angaben der Polizei suchen die Randalierer gezielt die Konfrontation mit der Polizei. Dazu werde auf den sozialen Medien vielfach bewusst aufgerufen. Auslöser der Gewaltwelle waren die verschärften Corona-Maßnahmen mit einer abendlichen Ausgangssperre, die seit Samstag gilt.
In zahlreichen Städten wurde die Polizei inzwischen mit Sondervollmachten für den Einsatz gegen Randalierer ausgestattet. Seit Beginn der Ausschreitungen am Samstagabend gab es insgesamt mindestens 400 Festnahmen.
Die wichtigsten Ereignisse am Dienstag, 26. Januar:
Update, 26. Januar 22.48 Uhr: Nach den schweren Krawallen der vergangenen Tage ist es am Dienstagabend in den Niederlanden zunächst weitgehend ruhig geblieben. Zum Beginn der Ausgangssperre um 21 Uhr registrierte die Polizei nur vereinzelt kleine Zusammenstöße mit Randalierern. In Rotterdam wurden am Abend 33 Menschen vorsorglich festgenommen, auch aus Breda wurden Festnahmen gemeldet. In Amsterdam versammelte sich im Westen nach Angaben der Polizei eine große Gruppe junger Männer. Die Lage sei wie auch in Hilversum angespannt, meldete die Polizei.
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Städte und Polizei hatten sich massiv auf mögliche Unruhen vorbereitet. Bürgermeister erließen Notmaßnahmen und schränkten den Aufenthalt in den Zentren stark ein. Schaufenster waren mit Sperrholz verbarrikadiert. Die Polizei patrouillierte.
In mehreren Städten hatten sich Fans der Profi-Fußballvereine versammelt, um ihre Stadien zu verteidigen. In Maastricht versammelten sich mehrere hundert Fans im Zentrum, um die Stadt zu schützen, wie sie sagten. Fan-Proteste gab es auch in Eindhoven, Tilburg und 's Hertogenbosch.
Update, 26. Januar, 21.20 Uhr: Zum Hintergrund: Seit dem vergangenen Samstag (23. Januar) gilt in den Niederlanden eine nächtliche Ausgangssperre. Bürger dürfen von 21 bis 4:30 Uhr ihre Wohnungen nicht mehr verlassen. Bei Missachtung droht in den ein Bußgeld in Höhe von 95 Euro. Es ist die erste Ausgangssperre in den Niederlanden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Update, 26. Januar, 21.03 Uhr: In Rotterdam hat die Polizei am Abend erste Festnahmen vorgenommen. Das berichtet die niederländische Tageszeitung "De Telegraaf". Nach den Unruhen des Vortages ist die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Nach Angaben der Polizei ist es auch in Amsterdam unruhig: Eine große Gruppe habe sich im Amsterdamer Stadtviertel "Osdorp" versammelt, Feuerwerkskörper wurden gezündet. Die Polizei rief die Bürger via Twitter dazu auf, nach Hause zu gehen.
Update, 26. Januar, 20.20 Uhr: In Maastricht sind Anhänger des Fußballvereins MVV Maastricht auf die Straße gegangen, die laut eigenen Angaben "ihre Stadt vor Randalierern schützen wollen". Das berichtet der niederländische Regionalsender "L1" am Dienstagabend. Die Polizei begleite die Gruppe, die laut Angaben des Senders aus 100-200 Personen besteht. Der Aufmarsch wird Live bei Facebook gestreamt - mit zwischenzeitlich 22.000 Zuschauern.
Update, 26. Januar, 19.44 Uhr: Bislang liegen den hiesigen Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse darüber vor, dass Personen aus NRW an den Ausschreitungen in den Niederlanden beteiligt waren, erklärte eine Sprecherin von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an diesem Dienstag auf Nachfrage der Redaktion. Im Vorfeld habe es allerdings in der gewaltbereiten Hooliganszene in NRW Aufrufe dazu gegeben, insofern könne eine Teilnahme nicht ausgeschlossen werden.
Grundsätzlich sei das Bundesamt für Verfassungsschutz für den Informationsaustausch mit ausländischen Partnerdiensten zuständig, so die Ministeriumssprecherin weiter. Die Sicherheitsbehörden stünden in engem Kontakt. Hinweise, dass es auch auch hierzulande zu Ausschreitungen wie in den Niederlanden kommen könne, habe man bislang nicht.
Update, 26. Januar, 18.52 Uhr: Die Niederlande bereiten sich auf die vierte Krawallnacht in Folge vor. In vielen Städten vernagelten Geschäftsinhaber am Nachmittag ihre Fenster und Türen, um Plünderungen vorzubeugen.
Wie der Nachrichtensender "NOS" berichtet, schickten einige Schulen und Kitas die Kinder füher nach Hause. Mehrere Fußballvereine in der Gemeinde Hilversum in Nordholland, hätten in Absprache mit der Polizei die geplanten Trainingseinheiten am Abend abgesagt. Zwei Fußballvereine in dem Ort waren nach Angaben des Senders in den sozialen Medien als möglicher Treffpunkt für Randalierer genannt worden.
Update, 26. Januar, 17.47 Uhr: Am Tag nach den schweren Corona-Krawallen hat der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb über Twitter die Randalierer zur Rede gestellt: „Und? Aufgewacht? ... Ist das ein gutes Gefühl, seine Stadt kaputtgemacht zu haben? ... Bist Du zufrieden?“
Aboutaleb steht bei der Aufnahme am Dienstag mitten auf der Einkaufsstraße im Süden der Stadt, die Abend zuvor Schauplatz der Gewalt geworden war. Dutzende Jugendliche hatten Geschäfte geplündert, Läden demoliert und die Polizei mit Feuerwerkskörpern und Steinen angegriffen.
„Und fühlt sich das gut an, aufzuwachen mit 'ner Tasche voll gestohlener Sachen neben sich?“, fragt der Bürgermeister. Er richtete sich auch an die Eltern: „Haben Sie gestern Ihren Sohn nicht vermisst?“ Das Video wurde innerhalb weniger Stunden schon mehr als 200.000 Mal angeklickt.
Update, 26. Januar, 16.10 Uhr: Am Bahnhof in Eindhoven laufen auch am Dienstagnachmittag noch die Aufräumarbeiten nach den Krawallen vom Vortag. Reinigungskräfte kehren vor dem Gebäude Glassplitter auf, an der Glasfassade sind Einschläge von Wurfgeschossen sichtbar. Ein Klavier im Bahnhof wurde zerstört.
Update, 26. Januar, 15.32 Uhr: Die Niederlande kommen auch am dritten Tag nach Einführung der nächtlichen Ausgangssperre nicht zur Ruhe: Nachdem es am Montagabend erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen war, wird am Dienstag vielerorts mit einer Fortsetzung der Krawalle gerechnet. Die Bürgermeister von Den Bosch und Zwolle erließen am Dienstagmittag eine sogenannten "Notverordnung", um die Situation in den Griff zu bekommen.
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Wie der niederländische Nachrichtensender "NOS" berichtet, wurde in den sozialen Medien am Dienstag erneut dazu aufgerufen, in Den Bosch gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße zu gehen. Der "Notbefehl" gibt Polizisten die Befugnis, alle Personen, die ohne triftigen Grund in der Stadt unterwegs sind, zum Verlassen aufzufordern. Die Notstandsverordnung soll in Den Bosch mindestens bis zum 10. Februar aktiv bleiben.
Laut "RTV Oost" gibt es auch in Zwolle Hinweise auf neue Unruhen. "Kommen Sie nicht in die Stadt, Sie haben dort nichts zu suchen", sagte Bürgermeister Snijders dem niederländischen Regionalsender.
Update, 26. Januar, 13.10 Uhr: Der Premierminister der Niederlande, Mark Rutte, hat die Ausschreitungen der letzten Tage scharf verurteilt. Die Unruhen hätten "nichts mit Protest oder Kampf für die Freiheit zu tun", twitterte Rutte am Dienstagmittag. Die Polizei setzt alles daran, der Gewalt Einhalt zu bieten. Justizminister Ferd Grapperhaus versprach, dass schnell und hart durchgegriffen werde. Gewalttäter sollten mit Schnellrecht und „wenn es geht, mit Haftstrafen ohne Bewährung“ gestraft werden.
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Eines macht die Regierung deutlich. Die Sperrstunde bleibt. „Wir werden nicht vor ein paar Idioten kapitulieren“, sagte Finanzminister Wopke Hoekstra dem TV-Sender NOS.
Update, 26. Januar, 12.19 Uhr: Bei den schweren Krawallen in den Niederlanden hat die Polizei 184 Personen festgenommen, davon je etwa 50 in den stark getroffenen Städte Rotterdam und 's Hertogenbosch, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. In Rotterdam wurden mindestens zehn Polizisten verletzt, sagte der Rotterdamer Polizeichef Fred Westerbeeke im niederländischen Radio.
Krankenwagen im Noteinsatz seien behindert worden. Die Hafenstadt war besonders schwer von den Unruhen am späten Montagabend betroffen. Hunderte von gewaltbereiten Jugendlichen hatten stundenlang randaliert, Polizei mit Feuerwerk und Steinen angegriffen, Geschäfte geplündert und Brände gelegt.
Justizminister Ferd Grapperhaus erklärte, dass Gewalttäter schnell bestraft werden sollten. „Hiermit kommen sie nicht einfach so davon.“ Er bekräftigte auch, dass die Regierung vorerst an der Ausgangssperre gegen die Verbreitung des Coronavirus festhalten werde. Die Polizei rief Bürger auf, Fotos und Videos von den Unruhen zu übergeben. Auf diese Weise sollen Gewalttäter aufgespürt werden.
Zum Beginn der Corona-Ausgangssperre um 21 Uhr hatten sich die zweite Nacht in Folge große Gruppen von Jugendlichen in mehr als zehn Städten versammelt. Stundenlang zogen sie durch die Zentren und hinterliessen eine Spur der Verwüstung. Nach Angaben der Polizei suchten die Jugendlichen bewusst die Konfrontation mit der Polizei.
's Hertogenbosch: Randalierer wollten Krankenhaus angreifen
Ein Zentrum der Unruhen war auch 's Hertogenbosch etwa 100 Kilometer südlich von Amsterdam. Dort wurden Geschäfte geplündert und Brände gelegt. Auch sei versucht worden, das Krankenhaus anzugreifen, wie die Klinik berichtete. Krankenwagen hätten ausweichen müssen. „Das war beängstigend für die Mitarbeiter“, sagte Krankenhausdirektor Piet-Hein Buiting dem regionalen Radio.
Update, 26. Januar, 6.19 Uhr: Am Montagabend wurden Unruhen aus etwa zehn niederländischen Städten gemeldet - darunter Amsterdam, Den Haag und Rotterdam.
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Randalierer schlugen Fensterscheiben ein und plünderten Geschäfte. Bushaltestellen wurden demoliert, Feuer gelegt und Polizisten mit Feuerwerk und Steinen angegriffen. Auch Journalisten und Kamera-Teams waren nach Medienberichten Opfer von Gewalt.
Gegen Mitternacht hatte die Polizei die Lage weitgehend unter Kontrolle, wie Polizeichef Willem Woelders im TV-Sender NOS sagte: „Wir stellen fest, dass es im größten Teil der Niederlande wieder ruhig ist.“ Die Unruhen dauerten dem Polizeichef zufolge noch in Rotterdam und 's-Hertogenbosch etwa 100 Kilometer südlich von Amsterdam an. Dort wurde wegen der Unruhen der Zugverkehr in die Stadt stillgelegt.
Unter den Randalierern sind Corona-Leugner und Hooligans
Anlass der Unruhen sind die von der Regierung verhängten verschärften Corona-Maßnahmen und eine seit Samstag geltende Ausgangssperre. Doch Polizei und Bürgermeister der betroffenen Städte gehen davon aus, dass sich verschiedene Gruppen an den Krawallen beteiligen - darunter Corona-Leugner und Fußball-Hooligans.
Bereits am Sonntagabend hatte es in mehreren Städten Krawalle gegeben. Kurz vor Beginn der Ausgangssperre um 21 Uhr am Sonntag kam es nach Angaben der Polizei in etwa zehn Städten zu Ausschreitungen. In sozialen Medien war am Sonntag zu Krawallen aufgerufen worden.
Reaktionen auf die Ausschreitungen
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Politiker in den Niederlanden verurteilten die Gewalt. Dies habe nichts mit legitimen politischen Demonstrationen zu tun, erklärte Justizminister Ferd Grapperhaus. „Das ist schlicht kriminelles Verhalten.“ Bürgermeister und Polizei hätten zu Recht hart durchgegriffen. "Ich rufe alle Menschen in den Niederlanden dringend dazu auf: kämpft gegen das Virus, nicht gegen einander."
Auch Premier Rutte meldete sich im niederländischen Fernsehen zu Wort. Die Ausschreitungen hätten nichts mit einer "Freiheitsbewegung" zu tun. "Der einzige Kampf, den wir führen müssen, um unsere Freiheit wieder zu bekommen, ist, das Virus zu besiegen."
Polizeigewerkschaft: Krawalle könnten noch Wochen andauern
Die niederländische Polizeigewerkschaft befürchtet, dass die Unruhen noch "Tage oder Wochen" andauern könnten, wie der Vorsitzende Koen Simmers am Sonntagabend dem niederländischen Sender NOS sagte. Er fürchte, dass die Ausschreitungen am Sonntag "Vorboten" gewesen seien. "Die Polizei ist darauf gut vorbereitet, aber ich hoffe nicht, dass es soweit kommt." Justizminister Grapperhaus schloss im niederländischen Fernsehen den Einsatz des Militärs aus.
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Am Samstagabend war erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie eine Ausgangssperre in Kraft getreten. Die Bürger müssen von 21 bis 4.30 Uhr in ihren Wohnungen bleiben. Verstöße werden mit Geldbußen von 95 Euro bestraft. (mit dpa/AFP)