Aus den Niederlanden. Die niederländische Regierung hält eine schnelle Einigung der EU-Staaten zum geplanten Corona-Hilfsfonds, so Premier Mark Rutte.
Eine Einigung der EU-Staaten auf den geplanten Corona-Hilfsfonds bei einem Gipfeltreffen im Juli ist nach Ansicht der niederländischen Regierung zweifelhaft. „Es ist unsicher, ob wir es dann abschließen oder ob wir mehr Sitzungen brauchen“, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Freitag nach einem EU-Gipfel zu dem Thema. Es sei auch offen, ob zusätzliche Sitzungen „im Sommer oder später“ stattfinden sollten.
Die Niederlande zählen zur Gruppe der sogenannten „Sparsamen Vier“, die große Vorbehalte gegen das derzeit diskutierte Modell von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für das Corona-Hilfsprogramm haben. Dieses sieht 750 Milliarden Euro Unterstützung für die durch die Corona-Krise wirtschaftlich schwer getroffenen Mitgliedstaaten vor, wovon 500 Milliarden als direkte Zuschüsse ausgezahlt werden sollen.
Die „Sparsamen Vier“ pochen weiter auf Reformzusagen von EU-Ländern
Die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden - die „Sparsamen Vier“ - wollen aber nur Kredite vergeben und fordern Auflagen für die Vergabe der Gelder beziehungsweise Reformzusagen der Empfängerländer.
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Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Freitag erstmals über das Corona-Hilfsprogramm beraten. Die Positionen lagen aber noch weit auseinander, eine Einigung war ohnehin nicht erwartet worden. EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte danach die Hoffnung, dass ein Gipfeltreffen in Brüssel Mittel Juli den Durchbruch bringen könnte.
Von der Leyen mahnte eine Einigung vor der Sommerpause an. Auch Italiens Regierungschef Giuseppe Conte rief zu einer raschen Entscheidung auf: „Wir müssen im Juli eine Einigung erzielen.“Rutte hält eine solche Eile dagegen nicht für nötig: Zwar sollte eine Einigung nicht hinausgezögert werden, sagte er, aber es würde auch nichts fürchterlich schief laufen, wenn es keine Einigung bis Mitte Juli gäbe. (AFP)
