Essen. Kommt die Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht, müssen Fahrverbote her, droht Volker Wissing. Der Mann hat recht, allerdings unfreiwillig.

Im politischen Kabarett muss man sich allmählich Arbeitsplatzsorgen machen. Denn die besten Pointen liefert die Politik selbst. Vor allem Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) liefert Pointen ohne jede Geschwindigkeitsbegrenzung.

Er fordert also Fahrverbote an zwei Tagen pro Woche, ganz so, als hätten ihn seine Kinder am Wochenende mal zu einem Treffen der Letzten Generation mitgenommen und er sei zu höherer Einsicht gekommen. Mach weiter so, ohne jedes Tempolimit, möchten ihm die radikalen Klimaschützer da vermutlich zurufen. Leider ist die Wahrheit eine etwas andere: Der Verkehrssektor reißt bislang sämtlich Klimaschutzvorgaben.

Wissing will einen Freibrief fürs Versagen

Auswege gibt es in Wissings Welt offenbar nur zwei: Entweder das neue Klimaschutzgesetz kommt, das es ihm erlaubt, sein Versagen in Sachen Klimaschutz mit den größeren CO₂-Einsparerfolgen in anderen Ressorts zu verrechnen. Oder eben das Fahrverbot, das nur eines ist: Eine Nummer, die sehr viel heiße Luft produziert. Schädlich fürs Klima, auch politisch..

Denn dass die FDP, die wider alle Studien zu Sicherheit und Klimaschutz einerseits ein Tempolimit auf Autobahnen für den Ausweis einer bürgerfeindlichen Verbotspolitik hält, nun ausgerechnet ein weitaus härteres Verbot auch nur ernsthaft anpacken wird, glaubt niemand.

Das Argument, mit dem Deutschlandticket habe der Verkehrssektor ja schon einen dollen Beitrag geleistet, ist zwar richtig, aber eher gegen den Willen des Ministers passiert. Und, mal so nebenbei: Wo genau sind da eigentlich die konzeptionellen Fortschreibungen? Außer ständigem Knausern ums Geld für die Finanzierung ist da aus dem Hause Wissing wenig zu vernehmen.

Wo bleibt die finanzielle Mehrausstattung für mehr Busse und Bahnen angesichts eines Zuwachses von bereits sieben Prozent bei den Fahrgästen? Wo sind die digital unterlegten umweltgerechteren Mobilitätskonzepte, insbesondere für den ländlichen Raum? Wo bleibt der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos statt des Gefasels von einer Technologieoffenheit, dieteure E-Fuels statt möglichst grünem Strom als Energie ermöglichen will?

Drohungen statt Konzepte

Wer indes statt innovativer Konzepte, wie es ein Ministerium für Digitales und Verkehr liefern könnte, allein mit Drohungen und Kopfschütteln zu agieren vermag, wird in der politischen Kultur des Landes indes zum Geisterfahrer ohne mentales Tempolimit. Oder bewirbt sich fürs politische Kabarett.