Essen. Nach der Bluttat von Dortmund fordert der Innenminister eine Debatte über eine frühere Strafmündigkeit. Die GdP hält nichts davon.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeits-Alters für nicht sinnvoll. Die von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) angestoßene Debatte sei „nicht zielführend“, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens der NRZ. Nach dem Tod eines Obdachlosen, der im Dortmunder Hafen von einem 13-Jährigen erstochen worden war, hatte Reul gesagt, es müsse über eine frühere Strafmündigkeit diskutiert werden.
Kinder unter 14 Jahren können in Deutschland für Straftaten nicht juristisch belangt werden. Nach besonders brutalen Straftaten, die von nicht strafmündigen Kindern verübt werden, wird immer wieder darüber debattiert, ob das geltende Recht noch zeitgemäß ist. So ist es nach der Bluttat in Dortmund, so war es, als vor einem Jahr zwei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren im siegerländischen Freudenberg ihre Schulfreundin Luise erstachen.
Mertens: Das kann Taten nicht verhindern
„Eine Absenkung dieses Alters könnte den Strafanspruch des Staates befrieden. Aber das würde solche Taten nicht verhindern“, ist Polizei-Gewerkschafter Mertens überzeugt. Innenminister Reul argumentiert, dass Kinder heute möglicherweise anders sind als Kinder früher. „Wenn wir jetzt wieder Fälle haben, bei denen 13-Jährige mit dem Messer auf andere einstechen, da ist irgendetwas schiefgelaufen“, sagte der Christdemokrat der „Bild am Sonntag“.
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Mertens weist darauf hin, dass die Bluttat von Dortmund von anderen Jugendlichen vor Ort gefilmt worden sei, so wie es in jüngster Zeit immer wieder vorkommt, wenn Kinder und Jugendliche andere Menschen verprügeln oder gar töten. „Das spricht zum einen für eine kriminelle Energie, die über die kriminelle Energie hinausgeht, die nötig ist, einen Menschen zu quälen oder zu töten“, so Mertens.
Mertens: Ausweitung von Waffenverbotszonen hilft auch nicht
Zum anderen zeige das aber auch, dass die Täter nicht die „charakterliche Reife haben, um zu überschauen, was sie getan haben und welche Folgen das habe“. Was wiederum der Annahme widerspreche, die 13-Jährigen von heute seien mündiger als die von früher. Mertens plädiert stattdessen dafür, die Motivlagen der Täter genau zu untersuchen, um präventiv wirken zu können.
Auch die von der SPD geforderte Ausweitung von Waffenverbotszonen hält Michael Mertens für nicht hilfreich, um der Kinder- und Jugendgewalt entgegenzuwirken. Zwar seien solche Zonen generell positiv. „Sie helfen aber bei Kindern und Jugendlichen nicht weiter.“ Stattdessen sollten die Kinder und Jugendlichen beispielsweise in Schulen oder Sportvereinen darüber aufgeklärt werden, dass das Mitführen von Messern potenziell tödliche Folgen haben könne.