An Rhein und Ruhr. Während die Verbraucher immer mehr zur Kasse gebeten werden, machen die Energiekonzerne Rekordgewinne. Der SPD-Fraktionschef will die abschöpfen.
Der SPD-Landeschef und Oppositionsführer im Landtag, Thomas Kutschaty, wirft dem Wohnungskonzern Vonovia vor, für eine „asoziale Marktwirtschaft“ zu stehen. Zudem wirbt er für die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer zur Abschöpfung außerordentlicher Konzernprofite. Damit stellt sich Kutschaty gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) der eine solche Steuer derzeit ablehnt.
Zuvor hatte Vonovia bekannt gegeben, seinen Gewinn im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 36 Prozent auf etwas über eine Milliarde Euro gesteigert zu haben. Anfang Juni hatte Konzernchef Rolf Buch weitere Mieterhöhungen angekündigt. Menschen mit geringem Einkommen müssten derzeit jeden Cent doppelt umdrehen, so Kutschaty gegenüber der NRZ.
Kutschaty: Das ist asoziale Marktwirtschaft
„Der Teuer-Schock trifft sie in allen Bereichen des täglichen Lebens hart. Da kann einem die Kaltschnäuzigkeit von Vonovia fast die Sprache verschlagen.“ Milliardengewinne einzufahren und dafür die Mieter immer mehr zur Kasse zu bitten, das sei „asoziale Marktwirtschaft“, kritisierte Kutschaty.
Die Mieter in NRW benötigten einen wirksameren Schutz durch die Politik, forderte Kutschaty: „Sie brauchen eine Bremse für die Mieten.“ Die neue Landesregierung müsse dafür „endlich den bundesrechtlichen Rahmen des Mieterschutzes“ ausschöpfen. Wie der Sozialdemokrat tritt auch der Mieterschutzbund NRW für eine solche Mietpreisbremse ein. Geschäftsführer André Juffern nannte das Vorgehen von Vonovia „unanständig“.
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Kutschaty kritisierte zudem die enormen Profite, die manche Energiekonzerne derzeit einfahren, während die Kosten für die Verbraucher explodieren. RWE beispielsweise hat seine Gewinnprognose für dieses Jahr von bislang vier auf 5,5 Milliarden Euro hochgeschraubt, Shell vervierfachte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum den Gewinn auf 17,7 Milliarden Dollar.
Dieser „massive Zugewinn“ müsse auf die Verbraucher „doch nur wie blanker Hohn wirken“, schimpfte der SPD-Fraktionschef. Während die Nebenkostenabrechnungen immer höher würden, stiege bei den Aktionären die Dividende. „Das Geld sollte daher wieder zu denen zurück, die es bezahlt haben“, so Kutschaty.
Sozialverband VdK fordert Sozialgipfel
Auch der Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK fordert die Einführung einer solchen Steuer. „Die Politik muss in Wort und Tat der um die Zukunft bangenden Bevölkerung zur Seite stehen“, sagte Horst Vöge der NRZ. Bei den rund 385.000 Mitgliedern des Landesverbandes herrsche eine „große Empörung“ über die zunehmenden Belastungen und die zeitgleichen Rekordgewinne der Konzerne. Der VdK will NRW-Ministerpräsident Wüst auffordern, einen „Sozialgipfel“ einzuberufen.