Berlin. Die AfD-Spitze hat sich gegen einen Ausschluss von Matthias Helferich ausgesprochen. Der NRW-Landesvize steht wegen rechter Chats in der Kritik.

Zum zweiten Mal innerhalb von acht Tagen hat sich der AfD-Bundesvorstand am Montag (9. August) mit der „Causa Helferich“ befasst. Im Vergleich zur Vorwoche, fiel das Ergebnis der Abstimmung dieses Mal klar aus: Mit 8:6 Stimmen entschied das Gremium gegen einen Parteiausschluss des wegen Chatnachrichten mit NS-Bezug in der Kritik stehenden NRW-Landesvizes. Für die parteiinternen Gegner Helferichs kam die Entscheidung völlig überraschend. „Mich hat die Entscheidung kalt erwischt – auch in dieser Deutlichkeit“, sagte der Co-Vizevorsitzende der NRW-AfD Michael Schild der NRZ.

Für einen Parteiausschluss Helferichs hatte es in der vergangenen Woche sechs Ja-Stimmen gegeben, bei sechs Enthaltungen und keiner Gegenstimme. Daraufhin war eine parteiinterne Diskussion darüber entstanden, ob das Votum für einen Parteiausschluss Helferichs ausreichen würde. Am Montag beendete der AfD-Vorstand die Diskussion – mit einer erneuten Abstimmung.

Helferich-Entscheid könnte zum Problem für Meuthen werden

In den Beratungen des Bundesvorstands habe sich am Montag eine „deutliche Mehrheit“ für Parteiordnungsmaßnahmen gegen Helfereich ausgesprochen, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla bei einer Pressekonferenz am Montag. „Es gab keine Mehrheit für ein Parteiausschlussverfahren.“

Das Votum könnte speziell für Ko-Parteichef Jörg Meuthen zum Problem werden, der sich für einen Rauswurf Helferichs stark gemacht hatte. Meuthen hatte im vergangenen Jahr angekündigt, gegen ganz rechte Strömungen innerhalb seiner Partei vorgehen zu wollen. Dass ihm dies in der Causa Helferich nicht gelungen ist, wird die Frage nach den Kräfteverhältnissen innerhalb der AfD weiter befeuern.

Für die Kritiker des NRW-Landesvizes ist die Entscheidung vom Montag jedenfalls ein klarer Fingerzeig: „Nach der Abstimmung in der vergangenen Woche war Helferich eigentlich draußen. Heute haben sich erstmals acht Mitglieder des Bundesvorstands klar gegen einen Parteiausschluss Helferichs positioniert und damit für sein Verhalten zumindest ein gewisses Verständnis gezeigt“, sagt Michael Schild. Rechtsextremes Gedankengut sei, so Schild, beim Landesvize Helferich zumindest nicht ausgeschlossen: „Ich kann nicht erkennen, wie sowas in die AfD gehören kann.“

Fall Helferich: Ämtersperre soll bestehen bleiben

Helferich hatte sich 2017 in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet. Der AfD-Politiker aus Dortmund erwähnte in dem Chat demnach auch Kontakte in die Neonazi-Szene der Stadt. Sein bürgerliches Image pflege er nur zum Schein.

Es handele sich um Aussagen, die vier Jahre zurücklägen, in einem „rein privaten Chat“ gefallen und überspitzt dargestellt gewesen seien, sagte AfD-Chef Chrupalla am Montag. Helferich habe in Gesprächen recht deutlich sagen können, dass das einmalig war und dass es im privaten Bereich gewesen sei. „Und deswegen haben wir uns nicht für ein Parteiausschlussverfahren in dieser Schärfe entschieden.“

Die interne Ämtersperre soll, so der Wille der AfD-Spitze, weiter bestehen bleiben. „Ämterenthebung und auch Ämtersperre ist ja nicht gar nichts“, sagte Chrupalla. „Das ist schon im Parteienrecht mit das Höchste vor einem Parteiausschluss“. Das Parteischiedsgericht muss nun über den Antrag des Parteivorstands entscheiden. (mit dpa)