An Rhein und Ruhr. Teile der Szene der Corona-Skeptiker treten zunehmend aggressiv auf. Rechte gewinnen an Einfluss. Verfassungsschutz und Experten sind alarmiert.
Das zunehmend aggressive Auftreten von Teilen der Szene der Corona-Skeptiker bereitet Verfassungsschützern und Experten Sorgen. Es bestehe die Gefahr, dass durch die „krude Ideologie eine Radikalisierung Einzelner ausgelöst wird, die dann auch zu schwersten und auch zu terroristischen Gewalttaten führen kann“, so eine Sprecherin des Landesinnenministeriums auf Anfrage der NRZ.
Der Düsseldorfer Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler warnt: Es gebe in der Szene einen deutlichen Trend hin zu einer rechten Radikalisierung, die auf weltanschaulicher Ebene schon stattgefunden habe. Nun drohe auch die Gefahr einer „Radikalisierung auf Handlungsebene“.
Aufgehängte Schaufensterpuppe
Minden, Westfalen: In der Nacht von Freitag auf Samstag entdeckt ein Passant eine von einer Fußgängerbrücke baumelnde Schaufensterpuppe. An ihrem Bauch ein Pappschild mit der Aufschrift: „Covid-Presse“, über dem Gesicht ein Zettel, „blind“ steht darauf. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung. In Berlin werfen Unbekannte in der Nacht zu Sonntag Brandsätze auf ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts. In Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Gladbeck greifen in den vergangenen Wochen Maskenverweigerer Bahnmitarbeiter, Busfahrer und Polizisten an.
Mit den steigenden Corona-Zahlen scheint auch der Wut-Pegel derjenigen zu steigen, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für diktatorisch und das Virus selbst für erfunden, zumindest aber harmlos halten.
Mehr als 350 Demonstrationen seit dem Frühjahr
Seit diesem Frühjahr hat der Verfassungsschutz in NRW mehr als 350 größere und kleinere Demonstrationen von sogenannten Corona-Skeptikern gezählt, die mal unter dem aus Baden-Württemberg importierten Label „Querdenker“, mal als „Corona-Rebellen“ auf die Straße gehen.
Die Szene ist heterogen zusammengesetzt. Impfgegner, Verschwörungsgläubige, Linksalternative, Reichsbürger und Rechtsextremisten marschieren Seite an Seite. Am Montag vergangener Woche bellte ein Sprecher bei einer Demonstration von „Querdenken 284“ in Moers Reichsbürger-Botschaften in ein Megafon, vor ihm liefen Menschen mit einer Friedensfahne.
Neonazis mobilisieren
Sorge bereitet dem Verfassungsschutz vor allem der zunehmende Einfluss rechtsextremistischer Kräfte. Seit Anfang Mai mobilisiere die Szene über zahlreiche Kanäle in den sozialen Netzwerken für die Teilnahme an den Demonstrationen gegen die staatlichen Beschränkungs-Maßnahmen, so etwa der Bundesvorstand der hauptsächlich in Dortmund aktiven Nazi-Partei „Die Rechte“, die Neonazi-Kader des „III. Weg“ oder der Landesvorstand der NPD.
„Diese Aufrufe der rechtsextremistischen Parteien machen deutlich, dass die Kritik an den Schutzmaßnahmen instrumentalisiert werden soll, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren“, so eine Sprecherin des Landesinnenministeriums. Rechtsextremisten würden die Proteste gegen die Regierungspolitik zu einem Widerstand gegen das System überführen wollen.
Gefahr: "Radikalisierung auf Handlungsebene"
Auf parteipolitischer Ebene sei es weder den neonazistischen Kleinstparteien noch der AfD gelungen, die Proteste zu vereinnahmen oder zu dominieren, sagt der Düsseldorfer Rechtsextremismus-Forscher Alexander Häusler. Gleichwohl hat er in den vergangenen Monaten einen „deutlichen Trend hin zu einer rechten Radikalisierung“ in der Szene festgestellt. Er befürchtet, dass aus einem weltanschaulichen Rechtsruck mehr werden könnte: „Es besteht die Gefahr einer weiteren Radikalisierung auf Handlungsebene.“
Dazu trägt nach Häuslers auch die toxische Mixtur der Grundmerkmale der Überzeugungen der Szene bei: Die „Identifizierung einer Untergangsstimmung, die Dämonisierung und Personifizierung vermeintlicher Feinde wie Politiker, Wissenschaftlern oder Journalisten, eine antisemitische Feindbildsetzung und das Empfinden, legitimer Befreier von diktatorischen Maßnahmen zu sein“.
Rechtsextreme Attentäter glaubten an Verschwörungen
Dem NRW-Verfassungsschutz bereitet die Verbindung aus Verschwörungsideologien und Rechtsextremisten Sorgen. „Verschwörungsnarrative und extremistische Einstellungen bilden eine unheilige Allianz“, so die Sprecherin des Landesinnenministeriums. Sie verweist auf rechtsextreme Attentäter der vergangenen Jahre vom neuseeländischen Christchurch bis nach Hanau: Allen sei der feste Glaube an eine allgemeine Verschwörung gemein gewesen.
Für den 15. November ist in Düsseldorf die nächste Großdemonstration von Corona-Skeptikern angemeldet.