Im Münsterland. Gewerkschaftsbund und NGG im Münsterland wollen genau wissen, wann Behörden in Coesfeld wie tätig geworden sind. Sie drohen mit einer Anzeige.
Angesichts der vielen Coronavirus-Infektionen beim Coesfelder Schlachtbetrieb Westfleisch drohen Gewerkschafter mit juristischen Mitteln. Aufgrund von auch gerichtlich festgestellten Versäumnissen beim Infektionsschutz müssten Bußgelder gegen Verantwortliche von Westfleisch und gegen Subunternehmer verhängt werden, forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Region Münsterland, an diesem Mittwoch (13. Mai 2020).
Stand Dienstagnachmittag waren bei Westfleisch rund 260 Infizierte festgestellt worden. Gewerkschafter werfen Landrat Christian Schulze Pellengahr (CDU) und örtlichen Behörden Untätigkeit vor. "Jetzt ist keiner für nichts verantwortlich - das berühmte Hornberger Schießen", klagte der Coesfelder DGB-Vorsitzende Ortwin Bickhove-Swiderski.
DGB: Wir haben auf Westfleisch hingewiesen
Aus Sicht von DGB und zuständiger Gewerkschaft NGG ist komplett unverständlich, worum die Schließung des Schlachtbetriebs von der Landesregierung durchgesetzt werden musste und der Kreis Coesfeld sich zunächst mit Produktionseinschränkungen zufriedengab.
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Noch am 6. Mai habe die zuständige Gesundheitsamtsleiterin die bis dahin 64 im Betrieb festgestellten Infektionen als "Erfolg" verkauft. Und bereits am 8. April habe der DGB in einer Videokonferenz des Kreises zur Corona-Krise auf die Lage bei Westfleisch hingewiesen.
NRW soll Bundesratsinitiative starten
"Es muss lückenlos dokumentiert werden, wann die Behörden was unternommen haben", forderte Bickhove-Swiderski. Der DGB prüfe eine Strafanzeige wegen Unterlassens. Die von Arbeitsschützern am 8. Mai bei Westfleisch festgestellten und in einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Münster festgehaltenen Mängel beim Infektionsschutz wollen die Gewerkschafter mit Bußgeldern geahndet wissen. Die Rede ist von nicht eingehaltenen Mindestabständen in der Zerlegung und den Umkleiden und nicht korrekt getragenen Schutzmasken.
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Von Westfleisch erwarten die Gewerkschafter, dass das Unternehmen Verträge mit Subunternehmern an Mindeststandards und Kontrollen bei Unterbringung, Hygiene und Bezahlung knüpft. Die Landesregierung fordern DGB und NGG zu einer Bundesratsinitiative auf, die eben solche Standards deutschlandweit zum Ziel hat - nicht nur in der Fleischindustrie sondern etwa auch bei Erntehelfern.
Bündnis mit Kirchen und Verbänden geplant
Eine weitere Forderung an das Land: Betriebsräte und Gewerkschaften sollten Arbeitsschützer "in begründeten Verdachtsfällen" binnen 24 Stunden anfordern können. Vor Ort wollen DGB und NGG weiter Druck machen und mit Kirchen und Verbänden ein Bündnis zur Lage in der Fleischindustrie gründen.
Das Bündnis soll die beabsichtigte Erweiterung von Westfleisch in Coesfeld flankieren. Westfleisch wolle Betriebsflächen vergrößern und künftig bis zu 55.000 Schweine pro Woche schlachten statt bisher 35.000.