An Rhein und Ruhr. Wie viele Kameras bereits auf Schlachthöfen in NRW installiert sind, ist unklar. Das Landesumweltamt macht derzeit eine Erhebung.
In Nordrhein-Westfalen halten Landesregierung und Fleischbranche an der freiwilligen Videoüberwachung auf Schlachthöfen fest. Das machten das Umweltministerium in Düsseldorf wie auch Branchenvertreter an diesem Mittwoch (6. Mai 2020) auf Nachfrage der Redaktion deutlich. "Wir sind davon überzeugt, dass die Videoaufzeichnung eine wirksame Unterstützung zur Einhaltung und Schulung von Tierschutzmaßnahmen in Schlachtbetrieben ist", erklärte Heike Harstick, Hauptgeschäftsführerin des in Bonn ansässigen Verbandes der Fleischwirtschaft (VdF).
Im Nachbarbundesland Niedersachsen waren Kameras in fast allen größeren Betrieben laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) wieder abgeschaltet worden, der Grund: Probleme mit dem Datenschutz - Schlachthof-Mitarbeiter und Behördenvertreter hatten sich beschwert. Wie in NRW war in Niedersachsen eine freiwillige Vereinbarung zu den Kameras geschlossen worden. Von der Vereinbarung hatte sich die Branche dem Bericht zufolge erhofft, dass die Landesregierung in Hannover Datenschutz-Bedenken ausräumt, was aber bisher nicht gelungen sei.
Verband: Keine Datenschutz-Beschwerden bekannt
Für NRW stellte eine Sprecherin von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) klar: "Das Ziel der Einführung von Videoüberwachungssystemen in den Schlachthöfen soll weiter verfolgt werden." Die Bundesrat habe die Bundesregierung aufgefordert, "zeitnah einen rechtssicheren und praktikablen Rahmen" für die Überwachung zu schaffen, die Prüfung dazu dauere an.
Wie viele Kameras bereits auf Schlachthöfen in NRW installiert sind, ist unklar. Das Landesamt für Umwelt und Verbraucherschutz mache derzeit eine Erhebung, so die Ministeriumssprecherin. VdF-Hauptgeschäftsführerin Heike Harstick erklärte: "Uns ist nicht bekannt, dass es bei uns angeschlossenen Schlachtbetrieben zu Beschwerden über Videokameras und Abschaltungen gekommen ist."
Grüne fordern: Keine Akkordarbeit mehr bei der Schlachtung
Ausgelöst wurde die Diskussion um Videoüberwachung durch heimliche Aufnahmen von Tierschützern. Nach mutmaßlichen Quälereien in einem Schlachtbetrieb im niedersächsischen Bad Iburg ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg laut jüngsten Berichten gegen mehr als 70 Personen. In NRW hatte es im Jahr 2017 Skandale um die Schlachthöfe in Eschweiler und Düren gegeben.
Der grüne NRW-Landtagsabgeordnete Norwich Rüße sieht Videoüberwachung als lediglich "einen Baustein für mehr Tierschutz in Schlachthöfen": "Wichtig ist, dass staatliche Stellen jederzeit Zugriff auf die Aufnahmen haben." Der grüne Fachpolitiker fordert im Gespräch mit der Redaktion insgesamt mehr staatliche Kontrollen in Schlachtbetrieben und bessere Bedingungen für die Arbeiter dort. "Wenn man den Tierschutz voranbringen will, muss vor allem eines geschehen: Der Akkord muss raus aus den Schlachthöfen", mahnte Rüße.