An Rhein und Ruhr. Rechtsextreme versuchen, die Krise für sich zu nutzen. Wegen der “dynamischen Entwicklung“ ist eine Gefahrenbewertung kaum möglich, so das Land.

Die rechtsextreme Szene in Nordrhein-Westfalen nutzt die Corona-Pandemie, um rassistische Deutungsmuster der Lage und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Wie aus einem Bericht des Innenministeriums hervorgeht, versuche die Szene, die angespannte Situation für die Darstellung eigener Positionen zu gebrauchen. So würden die „Besonderheiten der Pandemie, der geographische Ursprung des Virus, die dynamisch fortschreitende Ausbreitung sowie die wirtschaftlichen und sozial destabilisierenden Auswirkungen“ als Anknüpfungspunkte für rechtsextreme Ideologien und Politik genutzt.

Unter Rechtsextremen dominieren rassistische Deutungen der Krise. „Nach Auffassung der Szene sind zu spät geschlossene Grenzen und die Aufnahme weiterer Flüchtlinge wesentlich für die Ausbreitung des Virus. Untergangsszenarien werden verbreitet, um Zustimmung zu radikalen Positionen zu erlangen, und um die Bereitschaft, Bürgerwehren zu bilden, zu erhöhen“, schreibt das Innenministerium. Weiter heißt es, dass eine Gefahrenbewertung aufgrund der „dynamischen Lageentwicklung“ in den vergangenen Wochen „nicht in Gänze möglich“ sei. Eine unmittelbare Gefährdungserhöhung gehe mit der aktuellen Lage aber nicht einher, kommt das Innenministerium in dem Bericht zu dem Schluss. Man werde die Szene trotzdem weiter beobachten.

Neonazi-Shop bietet Waffen und Werkzeuge zum Kauf an

Teile der Szene nutzen die Pandemie, um Waffen und Werkzeuge zu verkaufen (wie die Redaktion berichtete). Unter dem Slogan "Schütz dich in der Corona-Krise" wirbt ein Neonazi-Versand für Macheten, Äxte und Steinschleudern.