An Rhein und Ruhr. Das Gremium werde der Aufgabe, Tierschutz-Interessen wirksam am landespolitischen Prozess zu beteiligen, nicht gerecht, meint Norwich Rüße.
Im Landesbeirat für Tierschutz mit seinen aktuell 23 Mitgliedern sind NRW-Tierschutzverbände Stimmen unter vielen. Eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen macht deutlich, dass die Landesregierung das auch nicht ändern will. Die Grünen halten den Beirat für "ein Feigenblatt schwarz-gelber Tierschutzpolitik", nachdem die Koalition das Verbandsklagerecht und das gemeinsame Büro der anerkannten Tierschutzverbände abgeschafft hatte.
Der grüne Abgeordnete Norwich Rüße erinnerte daran, dass etwa im Jagdbeirat die Jäger klar die Mehrheit hätten. Im Tierschutzbeirat hingegen seien Vertreter einzelner Tierschutzverbände genauso stimmberechtigt wie der- oder diejenige Delegierte der NRW-Industrie- und Handelskammern. "Das führt den Kerngedanken des Gremiums ad absurdum", klagte der grüne Fachsprecher an diesem Mittwoch (1. April 2020) gegenüber der Redaktion. Rüße weiter: Das Gremium werde der Aufgabe, Tierschutz-Interessen wirksam am landespolitischen Prozess zu beteiligen, bei Weitem nicht gerecht - und könne ihr auch nicht gerecht werden.
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Ministerin: "Beratungen zeichnen sich durch Fachlichkeit aus"
Der Beirat besteht seit Jahrzehnten. Neben Tier- und Umweltschützern und Behörden, gehören ihm derzeit u. a. auch Landwirte, die Verbraucherzentrale oder eben die IHKs an. In diesem Herbst steht einmal mehr eine Neubesetzung an. in der Antwort auf die Grünen-Anfrage macht Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) deutlich, dass ein "ausgeglichenes" Verhältnis zwischen Tierschützern und -Nutzern auch dann nicht das Ziel sei.
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"Die inhaltliche, fachlich übergreifende, ausdifferenzierte und kompetente Beratung in Tierschutzfragen ist für die Landesregierung bei der Besetzung des Beirates von größerer Bedeutung", schreibt die Ministerin. Die Beratungen des Gremiums zeichneten sich "durch ihre Fachlichkeit und nicht durch eine auch aus anderen Quellen nachzulesende Verbandspolitik" aus. Dieses Selbstverständnis habe sich als fruchtbar erwiesen.
Grünen-Experte fordert mehr Transparenz
Für die Abschaffung des Verbandsklagerechtes hatte es seinerzeit von Tierschützern massive Kritik gegeben; CDU und FDP hatten seinerzeit u. a. darauf verwiesen, dass es im politischen Prozess mit dem Beirat ja eine Stimme für den Tierschutz gebe. Grünen-Fachsprecher Rüße glaubt, dass das Gremium einen "Neustart" benötigt - nicht nur eine andere Besetzung, sondern auch mehr Öffentlichkeitsarbeit und mehr Transparenz: "Ein Blick auf die Unterseite der Ministeriums-Homepage zeigt deutlich, dass zum Tierschutzbeirat bereits seit längerer Zeit keine Meldungen mehr online gestellt worden sind.“