Düsseldorf/Brüssel. Wasserqualität und Gewässerzustand müssen rascher besser werden, fordert Europapolitiker Giegold. Er kritisiert Beschlüsse einer Rhein-Konferenz.
Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hat ein ein ambitioniertes Programm zur Steigerung der Wasserqualität des Rheins gefordert. „Zurückkehrende Lachse werden im Fluss von Chemikalien und Düngemittel empfangen“, klagte Giegold an diesem Mittwoch (26. Februar 2020) gegenüber der Redaktion. Die Mitte Februar in Amsterdam auf einer Konferenz der acht Rhein-Anliegerstaaten beschlossenen Ziele zur Reduzierung von Verunreinigungen des Flusses reichten nicht aus.
Ebenfalls an diesem Mittwoch hatte sich die Internationale Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke im Rheineinzugsgebiet (IAWR) zu Wort gemeldet und die Beschlüsse der Ministerkonferenz hingegen ausdrücklich gelobt. In einer Mitteilung ist gar von „einem historischen Durchbruch“ die Rede. Mikroverunreinigungen des Rheinwassers sollen bis 2040 um mindestens 30% reduziert werden. Die IAWR legte einen 12-Punkte-Katalog für eine zukunftsfähige Trinkwasserversorgung vor.
Ein Vertragsverletzungsverfahren droht
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Giegold, der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, fordert jedoch eine stärkere Reduzierung von Chemikalien und Düngerückständen im Flusswasser. „Den Rhein-Anliegerländern droht ein Vertragsverletzungsverfahren, wenn sich Wasserqualität und Gewässerzustand nicht schneller bessern“, mahnte der Parlamentarier.
Ende 2019 waren in Brüssel die Verhandlungen der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie abgeschlossen worden. Darin hatten sich Parlament und Rat sich u. a. auf strengere Grenzwerte für eine Reihe von Chemikalien geeinigt, so soll beispielsweise der Grenzwert für Blei halbiert werden.. Zudem macht die EU-Kommission schon lange mit ihrer Wasserrahmenrichtlinie und jetzt auch mit dem „Green Deal“ Druck für einen besseren Zustand der Flüsse und Seen.
„Deutschland wird Ziele auch 2027 verfehlen“
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie werde in Mitgliedsländern bis heute nicht konsequent umgesetzt, moniert Giegold. Es zeichne sich ab, dass Deutschland die in der Richtlinie eigentlich schon bis 2015 geforderten Ziele, selbst bis zum 2027 erreicht haben werde, meinte der grüne Abgeordnete.
