Am Niederrhein. „Verlässliche Rahmenbedingungen in Aussicht“: Im Ringen um eine neue Düngeverordnung gehen die Verhandlungen mit Brüssel in die Schlussrunde.
Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will „in den nächsten Tagen“ das Verfahren für eine neue Düngeverordnung starten. Das hat die Ministerin auf Nachfrage der Redaktion angekündigt (19. Februar 2020). Aufseiten der Bundesländer ist NRW damit vornean.
Heinen-Esser wertete es als positiv, dass die Verhandlungen zwischen deutscher Bundesregierung und EU offenbar in die Schlussrunde gehen: „Damit stehen nach Monaten der Unsicherheit verlässliche Rahmenbedingungen in Aussicht“, sagte die Ministerin. Die neue Verordnung wird von vielen Landwirten gerade auch im Niederrhein sorgenvoll erwartet, weil Brüssel mit Blick auf Nitratbelastungen im Grundwasser schärfere Düngeregeln fordert.
Weitere 200 Messstellen geplant
Laut Heinen-Esser zeichnet sich ab, dass das Thema Messstellen und eine differenziertere Betrachtung der Belastungen des Grundwassers stärker in den Fokus rückt. „Das war immer unser Wunsch“, erklärte die CDU-Politikerin. Das Landesumweltamt gehe davon aus, dass die Überprüfung des Messnetzes in NRW bis zum Sommer abgeschlossen und ungeeignete Standorte ausgesondert sein werden. Um die Erkenntnisse weiter verbessern, sei die Errichtung von rund 200 zusätzlichen Messstellen geplant.
Mit Blick auf die sogenannten „roten Gebiete“ - also auf Flächen mit erhöhter Nitratbelastung im Grundwasser - sei davon auszugehen, dass durch eine stärkere Binnendifferenzierung die landwirtschaftliche Fläche, die von den zusätzlichen Anforderungen betroffen sein wird, reduziert wird. Noch nicht absehbar sei jedoch, welche Veränderungen die Vereinbarungen zwischen EU, Bund und Ländern mit sich bringen werde.
NRW sieht sich in einer Vorreiterrolle
Die EU-Kommission erwarte von Deutschland, dass die Gebietsausweisung künftig nach einer bundeseinheitlichen Methode erfolgen solle. „Diese Methodik soll nun zeitnah in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe entwickelt werden“, erklärte Heinen-Esser. NRW sehe sich da in einer Vorreiterrolle und werde seine Erfahrungen und bisherigen Überlegungen entsprechend einbringen.
