An Rhein und Ruhr. Kampf gegen Missbrauch: NRW-Minister Reul begrüßt, dass die Polizei im Internet künftig mehr Möglichkeiten hat. Er fordert aber höhere Strafen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt, dass der Bundestag der Polizei mehr gesetzliche Möglichkeiten im Kampf gegen Kindesmissbrauch gibt. „Das ist ein gutes Signal für den Kinderschutz“, sagte Reul an diesem Freitag (17. Januar 2020) auf Nachfrage der Redaktion. Der Einsatz von Lockvögeln und Fake-Bildern werde den Ermittlern die Arbeit im Internet deutlich erleichtern.
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Der Bundestag hatte an diesem Freitag ein Gesetz gebilligt, das es besonders geschulten Polizisten erlaubt, sich in einschlägigen Foren als Kind, also als Lockvogel, auszugeben. Schon der Versuch, ein Kind in Missbrauchsabsicht gezielt anzusprechen, steht fortan unter Strafe. Zudem ist Ermittlern künftig gestattet, sich mit computergenerierten Fake-Bildern Zugang zu Kinderporno-Börsen im sogenannten Darknet zu verschaffen. Die Bilder sollen als „Eintrittskarte“ dienen, solche Börsen schotten sich stark ab.
Reul drängt auf höhere Strafen
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Das NRW-Innenministerium kündigte an, die neuen Möglichkeiten zu nutzen und den Gesetzesrahmen voll auszuschöpfen. „Die Botschaft an die Täter ist klar: Ihr könnt euch im Netz nicht mehr sicher fühlen“, sagte Minister Reul. Den Bundestagsbeschluss sieht der CDU-Politiker aber nur als ersten Schritt. Der NRW-Innenminister hatte schon mehrfach höhere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie gefordert.
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„Es kann nicht sein, dass ein einfacher Diebstahl höher bestraft wird als der Besitz von diesen widerwärtigen Bildern und Videos“, meint Reul. Er drängt auch darauf, dass Provider IP-Adressen von Tatverdächtigen den Strafverfolgern melden müssen: „Löschen von Kinderpornografie reicht nicht.“ Wenn nicht gleichzeitig eine Meldung an die Behörden erfolge, würden „Täter nie zur Rechenschaft gezogen“, klagt Reul. Derzeit schütze der Datenschutz die Täter.
Kampf gegen Missbrauch als neuer Schwerpunkt
Zwei große Missbrauchsfälle - im ostwestfälischen Lügde und ausgehend von Bergisch Gladbach - beschäftigen die Polizei in Nordrhein-Westfalen Monaten. Die Ermittlungen dauern an und ziehen weite Kreise. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch hat Minister Reul die Polizei in NRW neu aufgestellt.
