Datteln/Helsinki. Der finnische Staat ist wichtigster Eigner von Datteln IV-Betreiber Uniper. Umweltschützer drängen darauf, dass der Meiler nicht ans Netz geht.
Umweltschützer wollen in dieser Woche mit Vertretern der finnischen Regierung über Datteln IV reden. Man wolle die Gesprächspartner davon überzeugen, dass das umstrittene Kohlekraftwerk doch nicht ans Netz geht, sagte Dirk Jansen vom Umweltverband BUND an diesem Sonntag (8. Dezember 2019) gegenüber der Redaktion.
Der finnische Staat ist mit 50.8% Mehrheitseigner am Energieversorger Fortum – wichtigster Eigentümer von Datteln IV-Betreiber Uniper (49,9%-Anteil) und aktuell damit beschäftigt, Uniper zu übernehmen. Während es sich abzeichnet, dass das 1052-Megawatt-Steinkohlekraftwerk Datteln IV nach Planungsmängeln und ultralangem Vorlauf im nächsten Jahr ans Netz gehen könnte, hat der finnische Stadt für sich einen Kohleausstieg bis 2029 beschlossen und will selbst keine konventionellen Anlagen mehr bauen.
Mehrere Klageverfahren zu Datteln IV sind nicht entschieden
„Eine absurde Situation“, findet man beim BUND. „Wir wollen deutlich machen, dass eine Inbetriebnahme von Datteln IV den in Deutschland mühsam erzielten Kohlekompromiss unterläuft“, sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Zugleich wolle man den Gesprächspartnern die ökonomischen und juristischen Risiken einer Inbetriebnahme des Großkraftwerkes aufzeigen. „Sollte unsere noch nicht entschiedenen Klageverfahren Erfolg müsste Datteln IV wieder stillgelegt werden – entschädigungslos“, meinte Jansen.
67.000 Unterschriften gesammelt
Auch bei der Braunkohle macht der Umweltverband BUND zusammen mit mehreren Bürgerinitiativen weiter Druck: Am 19. Dezember werde man den Appell „Wald und Dörfer retten“ mit mehr als 67.000 Unterschriften an den Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski übergeben, kündigte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen an. (dum)
Die Umweltschützer wollen an diesem Dienstag und Mittwoch in Helsinki Vertreter mehrerer Ministerien sowie der Regierungsparteien treffen. Den Angaben zufolge führen die Gespräche hinauf bis in die Staatssekretärsebene. Die Erwartung sei, dass die finnische Regierung ihren Einfluss geltend mache, damit - im Sinne der Empfehlungen der Kohle-Kommission - eine Verhandlungslösung zur endgültigen Stilllegung von Datteln IV gefunden werden.
Umweltschützer sehen Klimaziele in Gefahr
Sprechen will man in Finnland auch mit Journalisten und dortigen Umweltschützern. Von deutscher Seite soll nehmen Vertretern des BUND auch einer des Vereins „urgewald“ aus dem münsterländischen Sassenberg teilnehmen. Durch Datteln IV sehen die Umweltschützer die deutschen Klimaziele in Gefahr, Befürworter einer Inbetriebnahme bestreiten das. Für den Steinkohlemeiler sind laut BUND jährliche Emissionen von bis zu 8,4 Millionen Tonnen des Klimagases CO2 beantragt. Zu befürchten sei auch, dass Datteln IV klimafreundlichere, in der Stromerzeugung teurere Gaskraftwerke vom Markt dränge. Beim jüngsten Klimastreik hatten Umweltschützer vor dem Kraftwerk demonstriert.