An Rhein und Ruhr. SPD-Bundesländer wollen bis zu 1000 IS-Opfer aufnehmen. Flüchtlingsminister Stamp signalisiert Zustimmung. Innenminister Reul hat Beratungsbedarf
Die Landesregierung hat noch nicht abschließend entschieden, ob sie ein neues Aufnahmeprogramm für Opfer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt. Im Rahmen eines solchen Programms wollen die SPD-geführten Bundesländer und Thüringen bis zu 1000 „besonders schutzbedürftige Menschen“ nach Deutschland holen, darunter Kinder und Frauen, die vom IS entführt worden waren.
Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP), der erst kürzlich bei einer Reise in den Irak mit dem Schicksal versklavter und traumatisierter Mädchen konfrontiert wurde, sagte der NRZ, dass es besser für manche dieser Menschen sei, vor Ort fachlich behandelt zu werden. Andere hätten allerdings nur eine Lebensperspektive, „wenn sie die Traumata in einem völlig anderen Land aufarbeiten können“.
Er gab zu erkennen, dass er die Idee des Aufnahmeprogramms unterstützt: „Wir werden hier Verantwortung übernehmen, denn es handelt sich um Opfer von schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“
Programm vor allem für Jesiden
Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ist hingegen noch unentschlossen und hat weiteren Beratungsbedarf, wie sein Sprecher der NRZ mitteilte. Einerseits handele es sich bei dem Vorstoß um ein „berechtigtes Anliegen, das nur eine überschaubare Zahl von Personen betrifft“. Andererseits lehre die „politische Erfahrung“, dass es Begehrlichkeiten wecke, wenn man für bestimmte Gruppen Sonderregelungen schaffe, so der Sprecher.
Das Programm soll sich vor allem an Angehörige der jesidischen Minderheit richten, die unter dem Terror des IS am meisten leiden mussten. Tausende Frauen und Kinder wurden während der IS-Herrschaft verschleppt und versklavt. Die Idee des Aufnahmeprogramms soll Thema bei der aktuellen Innenministerkonferenz in Lübeck sein.