An Rhein und Ruhr. Kliniken fürchten Strukturbereinigung durch Pleiten. Doch Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) widerspricht. Er setzt auf Reformen.
Die Kliniken schlagen Alarm: Durch Überregulierung und Strafzahlungen sowie fehlende Investitionsmittel des Landes in der Klemme, drohe der Kliniklandschaft in NRW eine Umstrukturierung durch Zufall, weil Häuser in die Insolvenz gingen oder geschlossen würden: „Regulieren, Drangsalieren, Strangulieren“ – das sei Politik auf Bundesebene, so Gerold Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), auf dem Krankenhaustag in Düsseldorf.
Ein Drittel aller Intensivstationen machte zeitweise dicht
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vertritt die Interessen der 1900 Krankenhäuser in Deutschland. Sorgen macht ihr derzeit vor allem die strenge Personalvorgabe beim Pflegepersonal. Das, so die DKG habe dazu geführt, dass 2019 ein Drittel der Kliniken zeitweise Intensivbetten schloss.
Nach Angaben der Gesellschaft gilt dies insbesondere für Abteilungen mit Neugeborenen. Ähnliches drohe bei strengen Maßstäben für das ärztliche und pflegerische Personal demnächst auch in neurologischen Abteilungen, wo es um die notfallmäßige Behandlung von Schlaganfallpatienten gehe, so die DKG.
Gaß forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu einem bundesweiten Krankenhausgipfel auf, damit die Kliniklandschaft sinnvoll neu strukturiert werde. Auch der DKG ist klar: Im Land wechseln sich Regionen mit deutlicher Überversorgung und Mangelgebiete ab – vor allem auf dem Land. Doch: „Die proklamierte Weiterentwicklung ist zu einem unkoordinierten Überlebenskampf der Kliniken geworden“, so die DKG.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann widersprach, gab aber zu, dass er monatlich mit Strukturveränderungen der Kliniklandschaft in NRW konfrontiert sei – durch Insolvenz, Schließung oder Fusion. Ohne die jüngste Klinik-Insolvenz in Oberhausen zu nennen, sprach er davon, dass es wohl auch bei Krankenhausträgern Defizite gebe, wenn nun ein privater Betreiber bereit sei, für die insolventen Kliniken 70 Millionen Euro zu zahlen. „Das sind Leute, die sind nicht dafür bekannt, Geld vernichten zu wollen. Die wollen da Geld verdienen.“
Er kündigte an, 2020 neue Messgrößen für die Kliniken in NRW einführen zu wollen: Es gehe darum, Leistungsbereiche und Leistungsgruppen zu definieren, er wolle weg von der reinen Bettenzahl. In 2021 solle eine Reform der Strukturen in der Krankenhauslandschaft geben. „Es gibt Städte im Ruhrgebiet und der Rheinschiene, da gibt es eine Drei- und Vierfachversorgung.“
Auf dem Land müsse man andere Kriterien anlegen – und womöglich bei Standards und Fallzahlen Abstriche machen, damit jeder Patient in 30 Minuten eine Klinik erreichen könne. Es gelte, zu einer zukunftsweisenden Planung zu kommen. Vor allem in der Alters- und Palliativmedizin will er auch auf kleinere Häuser setzen – vor allem dort, wo die Bevölkerung überaltere.
Gelinge keine Strukturreform in der NRW-Kliniklandschaft, drohe mittelfristig die Vielfalt konfessioneller und kommunaler Träger verloren zu gehen – es entstünden Klinikkonzerne. Laumann kündigte an, im ersten Halbjahr 2021 Gespräche mit allen Beteiligten zu führen. Wenn die sich jedoch nicht einigten, gebe es Strukturentscheidungen durch das Land.
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