An Rhein und Ruhr. Der oder die neue Tierschutz-Beauftragte soll unabhängig sein, beraten, vernetzen und informieren. Stelle ist im NRW-Haushalt angemeldet.
Nordrhein-Westfalen soll im Jahr 2020 einen Tierschutzbeauftragten erhalten. Die Stelle sei für den Haushalt angemeldet und soll direkt im Stabsreich von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) angesiedelt werden, teilte ihr Haus an diesem Freitag (7. September 2019) mit. In einigen Bundesländern gibt es die Position schon. In Baden-Württemberg etwa ist die Tierschutzbeauftragte breit akzeptiert.
Die Aufgabenstellung für NRW blieb zunächst noch eher vage. Tiertransporte, Kastration von männlichen Ferkeln, Verzicht aufs Kürzen der Schweineschwänze und der Kastenstand bei der Sauenhaltung: Gerade in der Nutzhaltung sind in nächster Zeit eine ganze Reihe von Streitfragen zu klären. Ministerin Heinen-Esser betonte, dass ihr am Dialog mit allen Beteiligten liege. Der oder die Beauftragte soll da offenbar eine wichtige Rolle spielen – aber nicht nur da.
Beauftragter soll gesellschaftlichen Konsens im Blick haben
„Ich möchte den Tierschutz insgesamt stärken“, versicherte Heinen-Esser. Nach Vorstellung der Ministerin soll die neue Position politisch unabhängig, von fachlichen Aspekten geleitet „und mit Blick auf die Erzielung eines gesellschaftlichen Konsenses ausgerichtet werden“. Der oder die Beauftragte solle beraten, vernetzen und informieren. Die geplante neue Stelle kommt nicht von ungefähr: CDU und FDP hatten das noch unter Rot-Grün eingeführte Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände zur Jahreswende auslaufen lassen und erklärt, dass der Tierschutz anderweitig gestärkt werden solle.
Der Grünen-Abgeordnete Norwich Rüße hatte sich aus der Opposition heraus für die Einsetzung eines zentralen Tierschutzbeauftragten stark gemacht und auch einen Antrag eingebracht. Er nennt die geplante Berufung „einen guten Schritt“. Rüße betonte gegenüber der Redaktion aber, dass die neue Position auch gut ausgestattet und etwa über eine unabhängige Öffentlichkeitsarbeit verfügen müsse. Die Grünen würden da genau hinschauen. „Wenn es sich am Ende nur um ein Namensschild an einer Tür handelt, wäre ein Tierschutzbeauftragter nicht mehr als ein Placebo“, meinte Rüße.
„Davon profitieren am Ende auch die Tiere“
Der Grünen-Abgeordnete sieht Tierschutzbeauftragte als „eine zentrale Anlaufstelle für Bürger und Tierschutzvereine, aber beispielsweise auch für Kommunen, Landwirte oder Betriebe“. Die Beauftragten informierten über aktuelle Themen, nähmen Anregungen und Beschwerden an, vernetzten, agierten bei Konflikten als Vermittler. Als weisungsunabhängige Einrichtung nähmen sie zudem Stellung zu dem, was die Landesregierung beim Tierschutz macht und plant: „Auf diese Weise können die Interessen des Tierschutzes unabhängig gewahrt und in den politischen Prozess integriert werden - davon profitieren am Ende auch die Tiere.“