An Rhein und Ruhr. . Weil „beachtliche Mengen“ Dünger illegal auf Felder gelangt sein sollen, hat die Landwirtschaftskammer NRW eine Rekordstrafe ausgesprochen.
In eigener Sache: Dieser Artikel war ursprünglich mit einem anderen, irreführenden Foto bebildert.
Mit einem Millionen-Bußgeld ist die Landwirtschaftskammer NRW gegen kriminelle Machenschaften bei der Gülle-Ausbringung vorgegangen. Ein Gülle-Makler aus der Region Nordrhein muss 1,35 Mio Euro bezahlen, weil durch ihn „beachtliche Mengen“ Dünger illegal auf Felder gelangt sein sollen. Zudem sollen der Gülle teilweise auch verbotenerweise organische Abfälle wie etwa Lebensmittelreste beigemischt worden sein.
„Wir sind dabei, das Bußgeld zu vollstrecken“, sagte Kammersprecher Bernhard Rüb auf NRZ-Nachfrage. Da es ein Bußgeld in solcher Höhe bei der Düngeüberwachung in NRW noch nicht gegeben, glaubt Rüb, „dass da einige hellhörig werden“.
Derzeit arbeitet die Kammer intensiv mit den Behörden in den Niederlanden zusammen, um den Verbleib von Gülle aus dem Nachbarland zu klären. Eine Stichprobe hatte aufgedeckt, dass bei dreißig Prozent der angeblichen Gülleeinfuhren nach NRW etwas nicht stimmen kann. Bei den Behörden in den Niederlanden angegebene Lieferadressen waren so nicht richtig oder existierten überhaupt gar nicht (die NRZ berichtete). Auf niederländischer Seite der Grenze gab es 2018 auch eine Razzia.
In der Statistik taucht der Fall erst für 2019 auf
Der Fall aus Nordrhein allerdings resultiert aus der Zeit vor dieser Zusammenarbeit. Das Bußgeld war 2018 verhängt und erst in diesem Haushaltsjahr rechtskräftig geworden. Die Summe fällt vor allem deshalb so hoch aus, weil die Behörden auch Gewinne aus den Machenschaften abschöpfen. Das Vorgehen des Gülle-Maklers beschreibt man bei der Kammer so: „Hier ging es um Profit - und sonst gar nichts“, sagte Rüb.
In der Statistik wird der Fall wegen der Rechtskraft erst für 2019 auftauchen. Welche Dimension er hat, zeigt aber der Vergleich mit der jetzt vorliegenden Bilanz der Kammer-Kontrolleure für 2018. Da führten die Prüfer insgesamt 2898 Kontrollen durch, leiteten 834 Verfahren ein und verhängten Bußgelder von insgesamt 348.462 Euro. Die Zahl der Kontrollen lag damit über der von 2017 (2519), die Zahl der Verfahren war um 15 Prozent höher.
Die Gesamtbußgeldsumme lag aber deutlich niedriger als 2017 (499.151 Euro), weil weniger gravierende Verstöße festgestellt worden. Im Einzelfall verhängte die Kammer Bußgelder zwischen 40 und 15.000 Euro. Auffällig: Nur knapp zehn Prozent der Verfahren resultieren aus Anzeigen (81). „Die meisten Verstöße werden bei von uns veranlassten Kontrollen festgestellt“, sagte Kammersprecher Rüb.
Nitrat im Grundwasser
Die meisten Verstöße waren, dass zuviel Stickstoff ausgebracht (also zuviel gedüngt) worden war, der Nährstoffvergleich fehlerhaft war oder ganz fehlte. Die 2018-er Bilanz war die erste unter den Bedingungen der neuen Düngeverordnung. Die nächste Verordnung ist bereits angekündigt. Die Düngeregeln dürften noch einmal strenger werden, weil die EU weniger Nitrat im Grundwasser haben will.
Experten gehen davon aus, dass dann Viehbestände reduziert werden müssen, weil die Felder die Güllemengen dann nicht mehr aufnehmen dürfen. Vor allem in Westfalen regt sich bei den Bauern starker Protest gegen die angekündigte neue Verordnung.