Im Rheinland. . Rund um das Rheinische Revier sind weitere Aktionen geplant. Kohlegegner fordern den Erhalt von Hambacher Forst und sieben Dörfern.
Wann werden die Empfehlungen der Kohlekommission umgesetzt – und vor allem wie? Klimaschützer machen rund um das Rheinische Revier mit neuen Aktionen Druck. „Der Kohleausstieg muss im Rheinland 1:1 umgesetzt werden“, forderte Dirk Jansen vom Umweltverband BUND im Gespräch mit dieser Redaktion. Hambacher Forst und die von der Umsiedlung bedrohten Dörfer dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Am 23. März lädt die Initiative „Alle Dörfer bleiben“ zu einem Sternmarsch in die Region, mehrere Tausend Teilnehmer werden erwartet. Es gibt weiter Wald- und Dorfspaziergänge in der Region. Und wenn Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch eine Erklärung zum Kohleausstieg gibt, dürfte vor dem Landtag in Düsseldorf auch eine Abordnung Demonstranten stehen.
Kraftwerke aus den 60er und 70er Jahren
Aus Sicht der Umweltschützer steht der Kohlekompromiss auf der Kippe. Dass bis Ende 2022 zusätzlich zur Kraftwerksreserve alte Kohlemeiler mit einer Gesamtleistung von drei Gigawatt abgeschaltet werden und eben nicht nur die von der Landesregierung genannten 2,4 Gigawatt vom Netz gehen, das ist für den BUND und andere „unverhandelbar“. Die 0,6 Gigawatt Differenz entsprechen einem großen Kraftwerksblock.
„Es entspricht auch dem Geist der Diskussion der Kohlekommission, dass die drei Gigawatt im Rheinland vom Netz gehen“, sagt Jansen. Die Kraftwerke hier stammten zu einem Teil aus den 1960er und 70er Jahren. Die in Ostdeutschland seien aus den 90er Jahren und damit noch nicht so veraltet. „Im Gegenzug fürs Abschalten sollen ja auch Strukturhilfe-Gelder fließen“, so der BUND-Geschäftsleiter.
Das Abschalten von zusätzlich drei Gigawatt Kraftwerkskapazität bedeute, dass sich der Braunkohlenbedarf aus den Tagebauen Garzweiler und Hambach bis Ende 2022 halbiere, weil ja auch weitere Kraftwerke in die Sicherheitsbereitschaft überführt und die Kohleveredelung runtergefahren werden soll. „Ein Abgraben des Hambacher Forstes ist dann nicht erforderlich“, sagt Jansen. Auch die Dörfer könnten dann bleiben. Im Bereich Garzweiler sind fünf Dörfer mit 1550 Einwohnern durch den Tagebau bedroht, im Bereich Hambach sind es die Ortschaften Morschenich und Manheim mit zusammen mehreren Hundert Menschen. Einen Online-Appell „Wald und Dörfer retten“ hatte der BUND gestern freigeschaltet. Wer in den Dörfern bleiben will, solle das tun dürfen. Wer umziehen wolle, dürfe auch keine Nachteile haben, forderte Dirk Jansen.
>>> POLIZEI APPELLIERT AN WALDBESETZER
Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach sieht derzeit „keine reale Gefahr“ für den Hambacher Forst. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger (Montagsausgabe) versicherte er, dass die Polizei bis zum Abschluss aller Rechtsinstanzen keine Rodung absichern werde. Er forderte die friedlichen Umweltschützer auf, sich klar von gewalttätigen Aktivisten zu distanzieren. Zudem müsse sich die Besetzung des Waldes auf symbolische Reste beschränken, die nicht im Widerspruch zum Bauordnungsrecht oder zum Forstrecht stünden. Nach den Krawallen zu Weihnachten und zum Jahreswechsel habe sich die Lage nicht wirklich beruhigt. Vor einer Woche wurde an der Mahnwache eine Frau von einem Vermummten angegriffen, nachdem sie dessen Vermummung infrage gestellt hatte. Ende Januar wurden zwei Polizisten angegriffen.