Kerpen. Im Streit um den Hambacher Forst will das Bauministerium die Baumhäuser der Aktivisten räumen lassen. Das dürfte nicht ohne Widerstand geschehen.
Die Lage im Braunkohlerevier Hambacher Forst spitzt sich zu: Das NRW-Bauministerium will, dass die jahrelang geduldeten Baumhäuser der Umweltschützer und Braunkohlegegner unverzüglich geräumt werden. Eine entsprechende Weisung sei den zuständigen Baubehörden am Mittwochabend übermittelt worden, bestätigte ein Ministeriumssprecher. In der Nähe des Waldgebietes, das zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden ist, formierte die Polizei am Donnerstagmorgen massive Kräfte. Eine Räumung dürfte jedoch nicht ohne Widerstand ablaufen.
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In der Weisung argumentiert das Ministerium unter anderem mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Nach der Bauordnung müssten die Baumhäuser etwa über Rettungstreppen und über Geländer verfügen. Außerdem müssten Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen verfügbar sein. Deshalb dürfe es aus Sicherheitsgründen keinen zeitlichen Aufschub bei der Räumung geben. Umsetzen müssen das nun die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren, auf deren Gebiet der Hambacher Forst liegt.
Doch die Bauämter wollen einen zeitlichen Aufschub gewähren, wenn Anwälte der Baumhaus-Bewohner Widerspruch einlegen. Genau das haben die Anwälte laut Informationen des WDR angekündigt. Dann würden sich zunächst Gerichte damit befassen.
Die Umweltschützer vom BUND haben beim Oberverwaltungsgericht Münster über ihren Anwalt Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung gestellt. Sie befürchten, dass das Land die Räumung nur als Vorwand benutzt um schon größere Rodungen durchzuführen und den Wald zu beschädigen.
„Es ist unfassbar, dass das Land hier als Erfüllungsgehilfe von RWE auftritt“, sagte BUND-Landeschef Holger Sticht der NRZ. Die Umweltschützer wollen, dass keinerlei Rodungen stattfinden, ehe nicht über ihre Klage gegen den Hauptbetriebsplan des Tagebaus entschieden ist.
Hambacher Forst seit 2012 von Aktivisten besetzt
Der Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln ist längst zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Vor Beginn der Kohleförderung war der Wald 4100 Hektar groß; nach Angaben des Tagebau-Betreibers RWE Power wurden bislang 3900 Hektar für den Kohleabbau gerodet. Der Wald hat nach Angaben des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine 12.000 Jahre lange Geschichte. Es gibt dort Vorkommen streng geschützter Arten wie Bechsteinfledermaus, Springfrosch und Haselmaus.
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Seit 2012 ist das Waldstück von Aktivisten besetzt, die zum Teil in den 30 bis 60 Baumhäusern leben. Im Herbst will der Energiekonzern RWE mehr als die Hälfte des verbliebenen Waldes fällen, um weiter Kohle baggern zu können. Bevor gerodet werden kann, müsste der Forst geräumt werden. Doch das gilt als schwierig. Zuletzt sicherte die Polizei mit einem großen Aufgebot den Einsatz von RWE-Mitarbeitern ab, die Barrikaden aus dem Wald räumen und so die Rodungsarbeiten vorbereiten wollten.
Ministerium argumentiert mit Sicherheitsbedenken
Doch der geplante Braunkohleabbau spielt in der Weisung des Bauministeriums zur Räumung der Baumhäuser keine Rolle. Vielmehr argumentiert das Ministerium in dem Schreiben mit Sicherheitsbedenken.
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Die Aktivisten riefen am Mittwochabend in sozialen Netzwerken dazu auf, den Protest im Hambacher Forst zu unterstützen. Zuletzt waren am vergangenen Samstag und Sonntag Hunderte Menschen dem Aufruf zu einem «Wochenende des Widerstands» in dem Waldstück gefolgt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete die Baumhäuser der Braunkohle-Gegner als «illegal besetzte Gebiete». Aus den Baumhäusern heraus gebe es seit Tagen Übergriffe auf Polizisten, sagte Laschet am Mittwochabend in dem Bürgertalk «WDR-Arena». (dpa)