Am Niederrhein. . Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) will die Abstimmung mit den Niederlanden verbessern. Aktuell wird gegen vier Betriebe ermittelt.
Mutmaßlich illegale Gülleimporte aus den Niederlanden sorgen gerade in der grenznahen Region immer wieder für Ärger. Aktuell laufen in Nordrhein-Westfalen Ermittlungen gegen vier Betriebe, die Lieferungen aus dem Nachbarland erhalten hatten, teilte Umweltministerium Ursula Heinen-Esser (CDU) jetzt in einem Bericht an den Umweltausschuss des Landestages mit. Ergebnisse lägen noch nicht vor, das NRW-Umweltamt habe Proben genommen. Heinen-Esser will die Kontrollen verbessern und führt Gespräche mit Amtskollegen aus den Niederlanden und anderen Bundesländern.
In weiten Teilen des Niederrheins ist die Nitratbelastung des Grundwassers viel zu hoch – als wesentliche Ursache gilt die Gülle-Dünung aus der Landwirtschaft. Im Kreis Viersen häuften sich die Klagen über heimliche Gülletransporte aus den Niederlanden derart, dass sich der Kreis vor einigen Wochen selbst als Kontrollinstanz ins Gespräch brachte. Dafür freilich gibt es keine rechtliche Zuständigkeit. Die Überwachung der Gülledüngung ist Sache der Landwirtschaftskammer, wo eigens 20 Mitarbeiter dafür bereit stehen.
Heimlich auf die Lauer legen, bringt nicht viel
Doch das Unterbinden des heimlichen Gülle-Grenzverkehrs ist alles andere als einfach. Immerhin ist Wirtschaftsdünger im grenzfreien Europa ein erlaubtes Wirtschaftsgut (2016 kamen laut aktuellen Nährstoffbericht fast 1,46 Mio Tonnen von den Niederlanden nach NRW). Und sich nachts an A 61, A 40, A 3 oder den Landstraßen auf die Lauer zu legen, in der Hoffnung, einen heimlichen Transport zu erhaschen – das gilt als wenig effizient. „Kontrollstellen können leicht umfahren werden“, heißt es in dem
Bericht an den Ausschuss. Die Kammerprüfer vergleichen deshalb die Meldungen der 1385 aufnehmenden Höfe in NRW mit dem, was im sogenannten „Digitalen Register“ an Abgabemengen eingetragen ist. Zudem untersucht das Landesumweltamt Proben.
Das große Problem: Die Daten der Meldungen diesseits und jenseits der Grenze lassen sich nur beginnt vergleichen – die NRW-Umweltbehörden halten die Angaben im „Digitalen Dossier“ für teilweise unzuverlässig. Ministerin Heinen-Esser hat ihre niederländische Kollegin Schouten angeschrieben und drängt u. a. darauf, dass nach NRW exportierte Mengen von niederländischer Seite erst als abgegeben anerkannt werden, wenn eine Aufnahmebestätigung durch den Empfängerbetrieb vorliegt – das soll nach Ansicht der NRW-Behörden auch bei Abgabe an belgische Zwischenhändler gelten. Ein weiterer Punkt: Heinen-Esser regt an, dass die Exporte nach Vorgaben der deutschen Düngemittelverordnung gekennzeichnet werden. Bis Jahresende wollen die NRW-Ministerin und ihre niedersächsische Amtskollegin (dort sind die Probleme ähnlich) dazu ein Gespräch mit Schouten führen. NRW arbeite mit den Niederlanden eng zusammen, wird in dem Bericht an den Ausschuss betont.
Die Landwirtschaftskammer hat seit 2016 extra Personal für die Überwachung grenzüberschreitender Gülletransporte abgestellt. Die Bemühungen zeigten Erfolge, ist man bei der Kammer überzeugt. So seien die Wirtschaftsdüngerimporte in die Kreise Wesel und Kleve im Jahr 2016 gegenüber 2013 von fast 17% der gesamten Importe aus den Niederlanden auf zuletzt nur noch 3,7% zurückgegangen.
>>> HINTERGRUND: WARUM STINKT GÜLLE?
Gülle ist eine Mischung aus Kot und Harn der Nutztiere Schwein und Rind. Sie besteht zum größten Teil aus Wasser mit darin gelösten Nährstoffen und organischer Substanz sowie einigen Mineralstoffen. Gülle versorgt Pflanzen mit lebenswichtigen Nährstoffen und den Boden mit Humus.
Gülle setzt vier Gase frei: Kohlenstoffdioxid, Methan, Ammoniak, Schwefelwasserstoff. Den unangenehmen Geruch verursachen der Schwefelwasserstoff sowie die leicht flüchtigen organischen Substanzen. Gefahr für die Gesundheit geht davon nicht aus. (Quelle: Landwirtschaftskammer NRW)