Neukirchen-Vluyn. . Seit Jahren gibt es keine positive Entwicklung rund um den Turm am Vluyner Nordring. Nachbarn beklagen mangelnden Fortschritt. Die Politik berät.
- Politik und Stadtverwaltung ringen um eine Lösung gegen die Verwahrlosung am Vluyner Nordring 59
- In der kommenden Woche steht das Thema wieder auf der Tagesordnung des Fachausschusses
- Nachbarn beklagen, dass es rund um die Objekte keine Fortschritte zu sehen gibt
Stadt und Politik suchen verzweifelt nach einer Lösung, um den Schandfleck am Vluyner Nordring 59 zu beseitigen. „Wir werden prüfen lassen, was man gegen Schrottimmobilien machen kann“, kündigt die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Buttkereit an. Man müsse schauen, inwieweit rechtliche Schritte eingeleitet werden können. Buttkereit sieht den Bürgermeister in der Pflicht. Eine Lösung könne es nur zusammen mit dem Eigentümer geben, meint der CDU-Fraktionschef Markus Nacke. So lange da niemand im Hochhaus wohne, sei die Handhabe gering, sagt Nacke.
Was also sind Schrottimmobilien? Die NRZ hat bei der Bezirksregierung Düsseldorf nachgefragt. Dort verweist man lediglich auf ein Gespräch, das man im Bauministerium mit der Stadtverwaltung im September 2015 geführt habe. Die Stadt sei „ausführlich zu den Handlungs- und Fördermöglichkeiten beraten“ worden, heißt es weiter.
Für verwahrloste Immobilien gibt es einen Leitfaden
Im folgenden verweist eine Sprecherin auf eine Broschüre des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit dem Titel „Verwahrloste Immobilien: Leitfaden zum Einsatz von Rechtsinstrumenten beim Umgang mit verwahrlosten Immobilien – ‘Schrottimmobilien’“. In aller Kürze. Fertig mit der Auskunft.
In der Broschüre fallen Formulierungen wie „einzelne nicht angemessen genutzte und/oder bauliche Missstände aufweisende Liegenschaften“, die wegen ihres Zustandes „städtebaulichen Entwicklungszielen oder Anforderungen“ oder „rechtlichen Vorschriften zu Umgang, Nutzung und Bewirtschaftung nicht entsprechen“ oder eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ darstellen.
Kommunen können durchaus erfolgreich sein
Der Blick in die Nachbarschaft zeigt, dass Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien durchaus Erfolg haben können. So sollen zwei weiße Riesen in Duisburg-Hochheide 2018 gesprengt werden.
Elke Buttkereit fragt auch nach Außenständen, die der Eigentümer womöglich noch an die Stadt zu zahlen habe. Grundsteuer etwa oder Abgaben für Niederschlagswasser. „Mir sind keine exorbitant hohen Forderungen von unserer Seite bekannt“, sagte dazu Stadtsprecher Frank Grusen auf Nachfrage. Auf der Ebene scheint es somit keine Zugriffsmöglichkeit zu geben.