Duisburg. Bei Subventionsbetrug denkt man an millionenschwere Skandale, mit denen von der EU Viehbestände gefördert werden, die es gar nicht gibt, oder an Zuschüsse des Bundes für die umweltgerechte Sanierung von Industrieanlagen, die in Wahrheit Neubauten finanzieren. Doch es geht auch eine Nummer kleiner, wie jetzt ein Verfahren vor dem Amtsgericht deutlich machte.
Ein Immobilienmakler (42) aus Meiderich steht vor dem Kadi. Ende 2012 und 2013 soll er die Förderung des Jobcenters für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen missbraucht haben. Er stellte eine Putzfrau und zwei Juristen ein. Die Reinigungskraft mit Migrationshintergrund - seine eigene Gattin - benötigte angeblich intensive Sprachförderung, die beiden Juristen sollten längere Zeit in das Tätigkeitsfeld der Firma eingearbeitet werden. Insgesamt rund 22.308 Euro Eingliederungszuschüsse soll der Angeklagte dem Steuerzahler so aus dem Kreuz geleiert haben.
Die Staatsanwaltschaft geht allerdings davon aus, dass die Immobilienfirma überhaupt keine Geschäftstätigkeit entwickelte, die Putzfrau deshalb auch nur höchst selten im Büro auftauchte. Das Geld für die nur spärlich entlohnten Juristen soll der Angeklagte zum größten Teil selbst eingestrichen haben.
Der gab sich beim Prozess empört: „Von wegen Scheinfirma. Ich kann hundert Akten und zehn Zeugen auffahren, die das Gegenteil belegen.“ Und die Juristen seien nur sauer, weil er sie wegen erwiesener Faulheit habe los werden wollen.
Die Richterin hielt es für wenig klug, dass der Angeklagte im Vorfeld des Verfahrens beharrlich schwieg und erst jetzt zu den Vorwürfen Stellung nahm. „Nun soll er erst einmal die Beweismittel vorlegen und die Zeugen benennen“, beschied die Vorsitzende. In einigen Monaten gibt es einen neuen Termin.