Düsseldorf. . Eine neue Taskforce soll ab Ende 2018 das Geld von Terroristen und Schwerstkriminellen aufspüren. Die Personalsuche ist nicht einfach.
Sie sollen Geldquellen von Terroristen aufspüren und die Finanzströme der Organisierten Kriminalität kappen: Mit einer neuen Spezialeinheit aus Staatsanwälten, Polizisten vom Landeskriminalamt und Steuerfahndern will die schwarz-gelbe Landesregierung da treffen, wo es ihnen am meisten wehtut – beim Geld. Allerdings, die Personalsuche gestaltet sich nicht einfach.
Insgesamt 58 Planstellen sind für die bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebene „Taskforce“ vorgesehen, 17 davon sollen Steuerfahnder einnehmen. Zum Ablauf der Bewerbungsfrist Ende Oktober lagen nach NRZ-Informationen lediglich vier Bewerbungen vor. Der Aufruf sei „nicht gerade eingeschlagen“, hieß es in Steuerfahnderkreisen. Dem Vernehmen nach werden mögliche Kandidaten seither persönlich und mit Nachdruck angesprochen.
Über den Erfolg der Ansprache ist nichts bekannt. Die Ausschreibung hat aus Mitarbeitersicht gleich mehrere Haken. Wie es heißt, soll die neue Spezialeinheit in Düsseldorf angesiedelt werden. Wer also jetzt noch etwa in Wuppertal oder Bonn arbeitet, hätte künftig Fahrerei. Die Aufgabe darf als gefährlich gelten, Zulagen gibt es nicht. Auch beförderungstechnisch gibt es keinen Vorteil. Ohnehin sieht es im gesamten Bereich der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen bei Beförderungen mau aus.
Ministerium: Einheit startet wie angekündigt
Das Finanzministerium vermied auf NRZ-Nachfrage konkrete Aussagen zur Besetzung. Diese erfolge „sukzessive“, also nach und nach. Ein Sprecher von Minister Lutz Lienenkämper (CDU) versicherte aber, dass man bei der Einrichtung der gemeinsamen Ermittlungseinheit „auf der Zielgeraden“ sei. Aktuell erfolgten „letzte logistische Schritte“. Die Einheit werde wie angekündigt zum Jahresende die Arbeit aufnehmen. Durch die verstärkte Kooperation werde man Erfahrungen und Instrumente von Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndern bündeln. „So will die Landesregierung einen starken Beitrag im Kampf gegen Terror, Geldwäsche und Organisierte Kriminalität leisten“, erklärte der Sprecher.
NRZ-Nachfrage bei der Deutschen Steuergewerkschaft: „Ich kann bestätigen, dass offenbar massiv Druck aufgebaut wird, sich zu bewerben. Das berichten uns unsere Mitglieder“, sagte Landesvize Marc Kleischmann. Dass sich Kollegen auf diese „hochgefährliche Aufgabe bewerben“, ohne dass dies in irgendeiner Weise auch Anerkennung finde – das hält Kleischmann für „abwegig“.
>>>> HINTERGRUND
Insbesondere um Geldwäsche, gewerbsmäßigen Betrug, Wirtschaftskriminalität, Korruption und die damit verbundenen Steuerstrafdelikte soll es in der neuen Einheit gehen. So steht es in dem Erlass vom 15. August, welcher der NRZ vorliegt. Die Einheit soll neue Vorgehensweisen bei Finanztransaktionen von Schwerstkriminellen und Terroristen erkennen und auch die „Geschäftsfelder ethnisch abgeschotteter Subkulturen erhellen“.