Im Rheinland. . NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) will den Betrieb der CO-Pipeline noch stoppen. Die Pipeline sei gegen eine mögliche Terror-Attacke nicht ausreichend gesichert.
Mehr als ein Jahrzehnt währt der Streit um die unterirdische Pipeline, die den früheren Bayer-Standort Krefeld-Uerdingen mit Kohlenmonoxid (CO) aus Dormagen versorgen soll. Das geruchlose, hochgiftige Gas ist nötig u. a. für die Produktion von Kunststoffen. Die vor diversen Gerichten heftig beklagte Leitung ist längst fertiggestellt, Kohlenmonoxid ist bis heute nicht durchgerauscht. Geht es nach Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), soll das auch so bleiben.
Ein 14-seitiger Entwurf für einen Bericht aus seinem Haus weist daraufhin, dass die auch nahe Wohngebieten verlaufende Pipeline nicht gegen eine mögliche Terrorattacke gesichert sei. „Das Restrisiko erscheint nicht verantwortbar“, heißt es in dem Papier, das der NRZ vorliegt. Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe erst im Februar auf eine grundsätzlich geänderte Gefahrenlage mit Blick auf Terrorismus und Sabotage hingewiesen.
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Die Werke in Uerdingen und Dormagen werden heute von der Bayer-Abspaltung Covestro betrieben. Für den Bau der 67 Kilometer langen Pipeline hatte der Landtag seinerzeit extra ein „Rohrleitungsgesetz“ verabschiedet, das auch Grundstücksenteignungen möglich macht. SPD und Grüne hatten im Koalitionsvertrag von 2012 vereinbart, dieses zu überprüfen. Das Papier aus dem Hause Remmel ist ein erster Aufschlag dazu.
Das Fazit aus Sicht des Umweltministeriums ist eindeutig: Das „Rohrleitungsgesetz“ soll aufgehoben werden, was eine Betriebserlaubnis für die Pipeline unmöglich machen würde. Neben einer möglichen terroristischen Bedrohung sehen Remmels Fachleute ganz wesentlich einen weiteren Grund. Die Pipeline sei – wie auch die Erfahrung der erfolgreichen, vergangenen Jahre zeigt – zur Sicherung des Chemiestandortes NRW nicht wichtig. Eben dies war aber damals für das Rohrleitungsgesetz ins Feld geführt worden.
Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium
Aus der Staatskanzlei hieß es gestern auf NRZ-Nachfrage: Wann sich das Kabinett mit dem Thema ‘Überprüfung des Rohrleitungsgesetzes’ befasst, „ist noch nicht absehbar“. Dass dies noch vor der Landtagswahl im Mai geschieht, halten Beobachter für unwahrscheinlich. Zunächst muss ohnehin das Wirtschaftsministerium von Garrelt Duin (SPD) zu dem Papier Position beziehen. Es ist zusammen mit dem federführenden Umweltministerium für den Bericht verantwortlich.