An Rhein und Ruhr. . Landwirte drängen, dass neue Düngeverordnung rasch kommt. Streit um Nitrat-sensible Gebiete

Pfiffe und Buhrufe am Landtag: Über 600 Bauern, angereist aus allen Landesteilen, hatten sich gestern dort versammelt, viele waren mit Treckern gekommen. Die Landwirte fürchten, dass der nach Jahren ausgehandelte Kompromiss zur neuen Düngeverordnung nächste Woche im Bundesrat zerbröselt und Deutschland eine Strafforderung in Milliardenhöhe durch die EU droht. Einer der Knackpunkte: der Umgang mit Gebieten, in denen das Grundwasser besonders stark mit Nitrat belastet ist – wie etwa weite Teile des Niederrheins.

Der Rheinische Bauernpräsident Bernhard Conzen ging Umweltminister Johannes Remmel hart an, warf dem Grünen-Politiker „Wortbruch“ vor. Mit anderen Bundesländern gefährde NRW den Kompromiss und dränge überraschend auf schärfere Düngeregeln – etwa wenn gefordert werde, dass die organische Düngung in Nitrat-sensiblen Gebieten auf 120 statt 170 Kilo pro Hektar begrenzt wird. Für Milchviehbetriebe bedeute dies, dass der Tierbestand um 25 % gesenkt werden müsse. Die Folgen für die Höfe seien drastisch, existenzbedrohend. Conzen erinnerte daran, dass sich NRW-weit 12 000 Bauern freiwillig in Trinkwasserkooperationen engagieren – das müsse gewürdigt werden!

Ringen um eine Einigung

Bei einem späteren Ortstermin im niederrheinischen Uedem sah sich Remmel noch mal 200 erbosten Bauern gegenüber. Der Minister verweist auf die hohen Nitratwerte im Grundwasser in weiten Teilen des Landes, an denen sich seit 20 Jahren nichts geändert habe. Den Vorwurf des „Wortbruchs“ weist man in seinem Hause energisch zurück: „Wenn einer wortbrüchig geworden ist, dann das Bundeslandwirtschaftsministerium“, hieß es auf NRZ-Nachfrage. Teile des ausgehandelten Kompromisses seien nicht in die Schriftform übertragen worden.

Beklagt wird das auch von anderen Bundesländern und von SPD-Seite. Hinter den Kulissen wird nach NRZ-Informationen aber bereits um eine Einigung gerungen. Gestern gab es dazu ein erstes Treffen auf Arbeitsebene in Berlin.