Düsseldorf. Kein Pass, keine Kfz-Zulassung, geschlossene Rathäuser: Darum hält die Polizeigewerkschaft GdP die Cyber-Attacke für so gefährlich.
- Die Polizei hält Unternehmen an, sich vor Cyber-Attacken zu schützen. Aber in Südwestfalen zeigt sich, dass sich der Staat nicht einmal selbst schützen kann.
- Daher fordert der Chef der Polizeigewerkschaft GdP in NRW, Michael Mertens, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen.
- Laut GdP benötigt die Innere Sicherheit ein Sondervermögen des Bundes, wie es die Bundeswehr längst hat.
Für den NRW-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, ist der massive Cyber-Angriff auf Dutzende Kommunen in Südwestfalen ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung dringend ein „Sondervermögen“ für die Innere Sicherheit schaffen müsse.
Cyber-Angriff auf Kommunen in NRW: Nicht einmal der Staat ist sicher
„Der Angriff auf die Rat- und Kreishäuser in Südwestfalen muss uns alle wachrütteln“, sagte Mertens dieser Redaktion. Die Polizei halte Unternehmen an, sich umfassend gegen Cyberattacken abzusichern. Hier aber sei es der sogar der öffentlichen Hand nicht gelungen, sich vor einem solchen Angriff zu schützen.
„Das zeigt, wie sensibel unsere digitale Infrastruktur ist. Wir müssen für eine bessere digitale Sicherheit viel Geld in die Hand nehmen, sonst bleiben wir anfällig für solche Attacken“, sagte Mertens weiter. Die Bundesregierung müsse daher einen Sondertopf für die Innere Sicherheit schaffen, in Anlehnung an das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Forderung der GdP nach einem weiteren Sondervermögen vor wenigen Tagen zurückgewiesen. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern seien in den vergangenen Jahren bereits gestärkt worden, sagte er.
Cyber-Attacke auf Ämter in Südwestfalen: Was wäre, wenn es die Polizei träfe?
Die Riesen-Cyberattacke auf die Verwaltungen in Südwestfalen ist aus der Sicht der GdP aber ein Anlass, noch einmal neu über die Finanzierung der Sicherheit nachzudenken. „Es ist schlimm, wenn in einer Stadt oder einer Region keine Hochzeiten mehr geplant oder keine Ausweise mehr ausgestellt werden können. Noch schlimmer könnten die Folgen sein, wenn die Kommunikation der Sicherheitsbehörden längere Zeit ausfiele. Die Funktionsfähigkeit von Polizei und anderen Verwaltungen ist stark von der digitalen Infrastruktur abhängig“, warnt Mertens.
Cyber-Attacken: Braucht Deutschland eine neue innere Sicherheitsarchitektur?
Nach Einschätzung des Polizeigewerkschafters benötige die Bundesrepublik eine neue Sicherheitsarchitektur. Das Leben in Sicherheit sei ein hohes Gut und könne gerade in diesen unruhigen Zeiten nicht hoch genug bewertet werden: „Wir erleben Wahlkämpfe, die von Sicherheitsthemen geprägt und damit gewonnen oder verloren werden. Die Anfälligkeit für Cyber-Attacken von außen drückt auf die Stimmung der Menschen.“ Man müsse sich ehrlich machen und angesichts immer neuer Bedrohungen zum Beispiel die Frage stellen, ob Deutschland in der Lage sei, eine Fußball-EM sicher durchzuführen.
Investiert werden müsse nach Einschätzung der GdP auch in die Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten in NRW. In den kommenden Jahren würden tausende Beamtinnen und Beamte in den Ruhrstand gehen. Die jüngeren Kollegen müssten daher besser fortgebildet werden, insbesondere im IT-Bereich, um diese Lücken zu schließen. Auch in die die Liegenschaften der Polizei müsse mehr Geld investiert werden. Das Personal benötige moderne Arbeitsplätze.
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