Düsseldorf. Der Druck auf die Kommunen wächst immer weiter, die Kritik am Land ebenso. Jetzt gibt es auch ein neues Positionspapier der Ruhr-CDU.
Wegen der immer dramatischeren Flüchtlingslage in vielen NRW-Städten hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott die schwarz-grüne Regierungskoalition dringend zur Einberufung eines Krisenstabes aufgefordert, der schnell die benötigten Landesunterkünfte bereitstellen müsse. „Die Kommunen werden es sonst nicht schaffen“, warnte Ott am Donnerstag in Düsseldorf.
Anders als in der Flüchtlingskrise 2015, als in wenigen Wochen alle staatlichen Ebenen mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung Zehntausende Landesaufnahmeplätze geschaffen hatten, „passiert jetzt nichts“, so der SPD-Politiker. Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) warf er „Versagen mit Ansage“ vor, da das Land nicht einmal die vor Monaten versprochenen Unterkunftsplätze geschaffen habe. „Das sorgt für Belegungsschwierigkeiten, damit zu Problemen mit der Nachbarschaft und damit zu Akzeptanzproblemen insgesamt.“
Lärm und Tumulte: Nachbarschaftsärger bei Flüchtlingsheimen
In vielen Rathäusern herrscht in der Tat Verärgerung, seit das Land angekündigt hat, wegen fehlender eigener Kapazitäten noch mehr Flüchtlinge mit unklarer Bleibeperspektive vorzeitig den Städten zuzuweisen. Bei Aufbau von Landesunterkünften war es zuletzt immer wieder zu Nachbarschaftsprotesten wegen Lärm und Tumulten gekommen. Auch in der Erstaufnahme-Einrichtung in Unna-Massen musste die Polizei am Mittwochabend wegen einer Massenschlägerei anrücken, bei der ein 24-jähriger Mann schwer verletzt wurde.
In der Ruhr-CDU, dem größten Bezirksverband der Regierungspartei von Ministerpräsident Hendrik Wüst, wächst ebenfalls die Unruhe. „Mit Blick auf den ohnehin bestehenden Wohnraummangel, tausende fehlende Kitaplätze und ausgelastete Bildungssysteme stellen die anhaltenden Fluchtbewegungen Städte, Landkreise und Gemeinden zunehmend vor enorme Herausforderungen“, heißt es in einem Positionspapier, das der CDU-Bezirksvorstand um Städtetags-Chef Thomas Kufen gerade beschlossen hat. Vor allem der Bund wird zu rechtlichen und organisatorischen Veränderungen aufgerufen.
Ruhr-CDU will Arbeitspflicht mit Sprachkurs für Flüchtlinge
In einem 5-Punkte-Plan fordert die Ruhr-CDU vom Bund etwa die Einrichtung „nationaler Ankunftszentren“. Dort solle innerhalb von 24 Stunden ein beschleunigtes Verfahren zur Klärung von Aufenthaltschancen durchgeführt werden. Die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive solle direkt aus diesen Ankunftszentren erfolgen. Erwerbsfähige Flüchtlinge, die einer Stadt zugewiesen werden und in der Regel dort länger bleiben, sollten wiederum „grundsätzlich verpflichtet sein, einer Tätigkeit im öffentlichen Interesse nachzugehen“ – verbunden mit einem Sprachkurs. Meist sind Flüchtlinge zum Nichtstun verdammt, weil sie nicht arbeiten dürfen und Integrationsangebote knapp sind.
Zudem erwarten die Kommunen vom Bund mehr Einsatz an den deutschen Grenzen, um Schleuserbanden das Handwerk zu legen, zusätzliche Grenzkontrollen und mehr Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern.