Düsseldorf. Viele NRW-Städte müssen bis Ende 2025 eine Wärmeplanung vorlegen, die für Hausbesitzer wichtig wird. Das Land macht nun eine Ansage.
Die schwarz-grüne Landesregierung hat vom Bund Klarheit über die Kostenübernahme bei der kommunalen Wärmeplanung gefordert. „Es kommt darauf an, was nun im Bundesgesetzentwurf wirklich stehen wird. Der Referentenentwurf zur kommunalen Wärmeplanung des Bundes verliert sich jedenfalls wieder im Klein-Klein – wie schon beim Gebäudeenergiegesetz“, kritisierte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegenüber unserer Redaktion. Es bleibe bislang unklar, wie der Kostenausgleich geregelt werden solle.
Die kommunale Wärmeplanung spielt eine zentrale Rolle beim Heizungsgesetz vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Sie soll Hausbesitzern als Entscheidungsgrundlage dienen, welche neue Heizungsart sie bei einem notwendigen Austausch wählen, die künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen bis Ende 2025 eine solche Wärmeplanung aufstellen, kleinere Gemeinden haben dafür bis zu zwei Jahre länger Zeit.
Vorbereitende Maßnahmen kosten die Städte Geld
Schon die vorbereitenden Maßnahmen wie die Aufstellung eines Fernwärme-Konzepts oder Geothernie-Bohrungen kosten die Kommunen Geld. Auch Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht Bundes- und Landesregierung in der Pflicht, den Städten zu helfen: „Nur wenn Bund und Länder gemeinsam für eine auskömmliche und langfristige finanzielle Ausstattung auf Seiten der die Wärmeplanung ausführenden Kommunen sorgen, kann diese gelingen und die im Bundesgesetz beschriebene ambitionierte Zielsetzung einer flächendeckenden klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045 erreicht werden“, erklärte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) habe öffentlich eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung angekündigt. „Die Ausgestaltung dieser Vereinbarung bleibt abzuwarten“, so das NRW-Wirtschaftsministerium.
Voraussetzungen in den Städten sind sehr unterschiedlich
Die Voraussetzungen sind in den Städten sehr unterschiedlich. Laut einer Umfrage des Deutschen Städtetages ist etwa jede fünfte Stadt in Deutschland (21 Prozent) bereits konkret mit der Aufstellung oder Umsetzung einer Wärmeplanung befasst. Andere stehen noch ganz am Anfang. „Das Ministerium geht davon aus, dass diese Umfrage repräsentativ für die derzeitige Situation bei nordrhein-westfälischen Großstädten ist“, erklärte Neubaurs Sprecherin.
Nach intensivem Streit hatten sich die Ampel-Parteien darauf verständigt, dass bei einem notwendigen Heizungsaustausch in Bestandsbauten der Blick auf die kommunale Wärmeplanung Hausbesitzern künftig helfen soll, eine umweltfreundliche Alternative zur herkömmlichen Gas- oder Ölheizung zu finden. Um den Einbau einer Wärmepumpe mit womöglich hohen Dämmfolgekosten für ältere Häuser zu vermeiden, soll in einigen Vierteln die Fernwärme-Schiene ausgebaut oder der Heizungsbetrieb mit Biogas und Wasserstoff ermöglicht werden.