Düsseldorf. Ein Streit zwischen NRW-Justizminister Limbach (Grüne) und Kölner Ermittlern ist eskaliert. Zurück bleibt ein Scherbenhaufen.
Ein Streit zwischen NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und dem Chef der Staatsanwaltschaft in Köln, Joachim Roth (63), über die Herausgabe von Cum-Ex-Ermittlungsakten ist derart eskaliert, dass der Behördenleiter am Dienstag überraschend und per Mail seinen vorzeitigen Abschied zum 31. Juli verkündete.
Machtkampf mit langer Vorgeschichte
Weder das Justizministerium noch die Staatsanwaltschaft wollten am Mittwoch diese Personalie kommentieren, der Abgang des Leitenden Oberstaatsanwalts scheint aber der Höhepunkt eines Konfliktes zu sein, der sich zwischen Düsseldorf und Köln schon länger hochschaukelte.
Hintergrund und Auslöser ist ein zweiter Konflikt zwischen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank und dem NRW-Justizministerium. Der PUA beleuchtet eine mögliche Verstrickung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Affäre in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister.
U-Ausschuss erhöhte den Druck auf den NRW-Minister massiv
Das NRW-Justizministerium weigerte sich monatelang, die vom U-Ausschuss angeforderte Unterlagen und Asservaten zum Steuerskandal nach Hamburg zu schicken. Zum Schluss drohte der U-Ausschuss NRW-Justizminister Benjamin Limbach sogar mit einer Klage. Die „Blockade“ aus NRW wollte sich der PUA nicht weiter bieten lassen.
Viele Belege zu der Affäre in Hamburg lagern bei der in diesem und in vielen weiteren Cum-Ex-Fällen ermittelnden Kölner Staatsanwaltschaft. Mehrere Dutzend Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ermitteln dort in einer eigens dafür eingerichteten Abteilung gegen mehr als 1000 Beschuldigte und mehr als 40 Banken. Über die Freigabe der Akten an den Hamburger Ausschuss konnte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Joachim Roth, mitentscheiden. Er und sein Team verhinderten offenbar die Herausgabe der Akten monatelang immer wieder mit dem Hinweis, die Staatsanwaltschaft habe die Dokumente noch nicht auf ihren Beweiswert überprüfen können – und brachte damit den Justizminister in die Bredouille.
Das Justizministerium ließ die Muskeln spielen
In landespolitischen Kreisen hieß es, am Dienstag habe ein Mitarbeiter des Justizministeriums in Köln ultimativ die Herausgabe der Dokumente verlangt und damit die Staatsanwaltschaft düpiert. Am Mittwoch machten sich vier Beschäftigte des Ministeriums mit den in Köln erfolgreich eingeforderten Dokumenten auf den Weg nach Hamburg. Es soll sich um „sehr viele Dokumente“ handeln, hieß es. So viele, dass der U-Ausschuss wohl keinen Grund mehr habe, NRW eine Blockade vorzuwerfen.
Zurück bleibt ein politisch-juristischer Scherbenhaufen in Nordrhein-Westfalen mit einem angeschlagenen Justizminister und einer offenbar zutiefst frustrierten Staatsanwaltschaft. Die Wunden aus diesem Machtkampf dürften so schnell nicht verheilen.