Berlin. Die Ukraine hat russisches Territorium mit ATACMS-Raketen angegriffen. Der Kreml erinnert an seine Atomdoktrin. Aktuelle News im Blog.
Über welche Themen wird heute in Deutschland und der Welt gesprochen. In unserem News-Blog „Das Wichtigste des Tages“ liefern wir einen Überblick.
Die wichtigsten Nachrichten vom 20. November finden Sie hier.
Die wichtigsten News vom 19. November: Lawrow verweist auf neue Atomdoktrin
18.53 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den ukrainischen Angriff mit ATACMS-Raketen auf ein Munitionsdepot in Westrussland als Signal für eine Eskalation bezeichnet und in dem Zusammenhang auf die neue russische Atomdoktrin verwiesen. „Wir haben heute die Grundlagen der Atomdoktrin offiziell veröffentlicht, dort ist alles bestätigt und schon gesetzlich verankert, was der Präsident (Wladimir Putin) vor etwas mehr als einem Monat öffentlich gesagt hat“, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz am Rande des G20-Gipfels im brasilianischen Rio de Janeiro. „Und ich hoffe, dass sie dort (im Westen) diese Doktrin lesen werden“, sagte er weiter.
In der neuen Fassung heißt es, dass Moskau die Aggression eines nichtnuklearen Staates, der aber von Atommächten unterstützt wird, als deren gemeinsamen Angriff auf Russland wertet.
In der Nacht hatte die Ukraine mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen ein Munitionsdepot in der westrussischen Region Brjansk beschossen. Ohne die Beteiligung der US-Amerikaner hätte das ukrainische Militär die Waffen nicht bedienen können, erklärte Lawrow. Dies sei ein Anzeichen dafür, dass der Westen die Eskalation wolle. Eine direkte Atomdrohung vermied der russische Chefdiplomat dabei. Auf eine weitere Nachfrage, ob angesichts des Angriffs der Ukrainer nun mit einem atomaren Gegenschlag zu rechnen sei, sagte Lawrow, dass Moskau stets einen Atomkrieg zu verhindern gesucht habe.
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Iranische Studentin nach Unterwäsche-Protest wieder bei Familie
17.46 Uhr: Eine iranische Studentin, die sich aus Protest an ihrer Universität entkleidet hatte, ist nach Angaben der Justiz wieder bei ihrer Familie. Ministeriumssprecher Asghar Dschahangir erklärte laut iranischen Medienberichten, die Frau sei in die Obhut ihrer Angehörigen übergeben worden, „da festgestellt wurde, dass sie krank war“.
Die junge Frau wurde vor rund zwei Wochen festgenommen und laut der Regierung in eine psychiatrische Klinik gebracht. Zuvor hatte die Studentin sich nach einem mutmaßlichen Zusammenstoß mit Ordnungskräften am Randes des Campus bis auf die Unterwäsche ausgezogen. Der Fall an der Asad-Universität, die eigentlich für einen lockeren Umgang mit den strengen Kleidungsregeln bekannt ist, verbreitete sich rasch in den sozialen Medien und wurde als Protest gegen die islamischen Kleidungsvorschriften gedeutet.
Pelicot-Prozess auf der Zielgeraden
16.18 Uhr: Die in Frankreich als Heldin gefeierte Gisèle Pelicot, die von ihrem Mann über Jahre hinweg immer wieder betäubt und gemeinsam mit fremden Männern vergewaltigt wurde, hat ein Ende der Verharmlosung sexueller Gewalt gefordert. „Es ist an der Zeit, Vergewaltigung mit anderen Augen zu sehen“, sagte die 72-Jährige am Dienstag bei ihrer abschließenden Anhörung vor Gericht in Avignon.
„Es ist ein Prozess gegen die Feigheit“, betonte die 72-Jährige, während ihr mittlerweile geschiedener Mann Dominique Pelicot auf der Anklagebank den Kopf senkte. Er ist gemeinsam mit 50 weiteren Männern angeklagt, denen er in Internetforen angeboten hatte, seine Frau zu vergewaltigen, nachdem er ihr ohne ihr Wissen Schlafmittel verabreicht hatte. Die Ermittler zählten rund 200 Vergewaltigungen, davon knapp die Hälfte durch Fremde.
„Es gibt nur wenige, die zu ihren Taten stehen“, sagte Gisèle Pelicot mit Blick auf die Angeklagten. „Einer der Männer hat gesagt: ‚Mit dem Finger, das ist keine Vergewaltigung‘. Der soll mal scharf nachdenken“, betonte die 72-Jährige. „Ich möchte diesen Männern sagen: Wann genau hat Frau Pelicot Ihnen eigentlich ihr Einverständnis gegeben?“
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Viele der Angeklagten hatten im Prozess ausgesagt, sie seien davon überzeugt gewesen, sich am Rollenspiel eines sexuell freizügigen Paares zu beteiligen, bei dem sich die Frau schlafend stellte.
Ähnlich äußerte sich der 62 Jahre alte Philippe P., der als letzter der Angeklagten am Dienstag angehört wurde. „Ich habe nicht weiter nachgedacht. Ich wusste nicht, dass ich etwas Verbotenes tat. Das habe ich erst später verstanden“, sagte er vor Gericht. Er bezeichnete Dominique Pelicot als einen „Dämon“, der ihm „Befehle“ gegeben habe.
Nur wenige der Angeklagten haben sich in dem seit Anfang September laufenden Prozess bei Gisèle Pelicot für ihre Taten entschuldigt. Die meisten der 51 Angeklagten müssen im Fall einer Verurteilung wegen schwerer Vergewaltigung mit Haftstrafen von bis zu 20 Jahren rechnen.
Was geht in Tätern wie Dominique Pelicot vor? Unsere Redakteurin Nina Kugler hat mit dem Psychiater Prof. Dr. Dieter Seifert, ärztlicher Direktor der forensischen Psychiatrie der Christophorus Klinik in Münster, über Sexualstraftäter, ihre Behandlung und die Rückfallquote gesprochen.
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ARD & ZDF wollen Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchsetzen
14.57 Uhr: ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bislang keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist, wie die öffentlich-rechtlichen Sender mitteilten. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
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Breivik zeigt Putin-Symbol für Gericht
12.52 Uhr: 13 Jahre nach den rechtsextremen Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya mit 77 Toten hat in Norwegen eine erneute Gerichtsverhandlung über die Haftzeit des verurteilten Massenmörders Anders Behring Breivik begonnen. Breivik hat zum zweiten Mal eine gerichtliche Prüfung dazu beantragt, ob er auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassen werden kann. Seine Erfolgsaussichten werden als gering eingeschätzt.
Breivik zeigte beim Betreten einer zum provisorischen Verhandlungssaal umfunktionierten Turnhalle des Hochsicherheitsgefängnisses Ringerike mit der rechten Hand eine rechtsextreme Geste und dabei wieder ein Plakat mit einer politischen Botschaft. „Ich bin keine Person. Ich bin seit 13 Jahren keine Person gewesen“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur NTB bei seiner Ankunft vor Journalisten. Er sei ein „Kollektivist“ und ein „politischer Soldat“, der weiterhin seinen „Fraktionen“ diene, sagte der 45-Jährige. Über dem rechten Ohr war ein rasiertes Z auf seinem ansonsten kahlen Kopf erkennbar, das auf seine Unterstützung für Russland und Präsident Wladimir Putin hindeutete.
Auf die Frage, was er im Falle einer Freilassung tun werde, sagte Breivik demnach, dass er Norwegen so schnell wie möglich verlassen wolle, wenn ihm das erlaubt werde. Zu Beginn der Verhandlung begann dann Staatsanwältin Hulda Olsen Karlsdottir mit ihren Ausführungen. Breivik sollte sich in den Mittagsstunden vor Gericht erklären.
Breivik hatte am 22. Juli 2011 die bis heute schwersten Verbrechen der norwegischen Nachkriegszeit begangen: Zunächst hatte er eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel gezündet und dabei acht Menschen getötet. Danach richtete er auf Utøya ein Massaker unter den Teilnehmern des jährlichen Sommerlagers der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei an. 69 überwiegend jüngere Menschen wurden auf der Insel getötet. Breivik begründete seine Taten mit rechtsextremen und islamfeindlichen Motiven.
Angriff auf russisches Munitionslager mit ATACMS-Raketen?
12.28 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs nachts ein Munitionslager in der russischen Grenzregion Brjansk beschossen. Medien in Kiew berichteten unter Berufung auf nicht genannte Militärs, dass dabei die von den USA gelieferte ATACMS-Raketen eingesetzt worden seien. Hier geht es zur ausführlichen Nachricht.
Pistorius geht bei Kabel-Schaden von Sabotage aus
11.01 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass Kabel zur Datenübertragung in der Ostsee absichtlich beschädigt wurden. Man müsse davon ausgehen, dass es sich um Sabotage handle, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel. Beweise dafür gebe es bislang aber nicht. Er betonte: „Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind.“
Pistorius ergänzte: „Von daher müssen wir konstatieren - ohne konkret zu wissen, von wem es kommt - dass es sich um eine hybride Aktion handelt.“ Das staatliche finnische Unternehmen Cinia hatte zuvor mitgeteilt, dass ein Defekt an dem Untersee-Datenkabel C-Lion1 zwischen Finnland und Deutschland festgestellt worden sei und die Kommunikationsverbindungen über das Kabel dadurch unterbrochen seien. Das finnische Außenministerium und das Auswärtige Amt in Berlin zeigen sich „zutiefst besorgt“.
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Tesla-Protestcamp wird aufgelöst
10.54 Uhr: Die Polizei löst das Protestcamp von Tesla-Gegnern im Wald nahe der Autofabrik in Grünheide bei Berlin auf. Wie das Polizeipräsidium mitteilte, wird die Versammlung wegen Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgelöst. Bereits seit Ende Februar halten Umweltaktivisten ein Waldstück in Grünheide besetzt und protestieren gegen das einzige europäische Autowerk des US-Unternehmens, das vom Milliardär Elon Musk geführt wird.
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Sohn von Mette-Marit festgenommen
9.12 Uhr: Der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit ist wegen Vergewaltigungsverdachts festgenommen worden. Marius Borg Hoiby werde verdächtigt, gegen einen Strafrechtsparagraphen verstoßen zu haben, „der Geschlechtsverkehr mit einer Person betrifft, die bewusstlos oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, sich zu wehren“, erklärte die Polizei am Dienstag. Der 27-jährige Sohn der Kronprinzessin aus einer früheren Beziehung sei daher am Montagabend festgenommen worden.
Hoiby war bereits Anfang August in Oslo wegen mutmaßlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung in der Wohnung seiner damaligen Freundin ein erstes Mal festgenommen worden. Hoiby gestand, die Frau „unter dem Einfluss von Alkohol und Kokain“ körperlich angegriffen und Dinge in ihrer Wohnung zerstört zu haben. Seither erhoben weitere Frauen Vorwürfe der häuslichen Gewalt gegen den 27-Jährigen.
Hoiby wuchs zwar zusammen mit seinen Halbgeschwistern aus der Ehe von Mette-Marit und Norwegens Kronprinz Haakon auf, der 20-jährigen Prinzessin Ingrid Alexandra und dem 18-jährigen Prinz Sverre Magnus. Anders als die beiden bekleidet er keine öffentliche Rolle im norwegischen Königshaus.
CDU-Mann hört auf: „Muss meine Familie schützen“
9.24 Uhr: Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz tritt bei der Neuwahl des Bundestages im Februar nicht mehr an. Der 49-Jährige begründete dies im Gespräch mit der Chemnitzer „Freien Presse“ mit zunehmenden Anfeindungen gegen sich. „Ich muss meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen“, sagte der CDU-Politiker.
„Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden. Wir haben es als Zivilgesellschaft nicht geschafft, den Abgeordneten den Rücken zu stärken“, beklagte Wanderwitz. Hass und Bedrohungen gehörten zum politischen Klima, seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei. Wanderwitz gehörte dem Parlament seit 2002 an. In der vergangenen Legislaturperiode war er zeitweilig Ostbeauftragter der Bundesregierung. Wanderwitz gehörte zuletzt zu den Initiatoren, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten.
Corona-Maßnahmen haben Grippe-Stamm ausgerottet
8.23 Uhr: Bei der Grippe-Impfung wird ab dieser Saison ein Dreifach- statt wie bisher ein Vierfach-Impfstoff empfohlen. Er bietet Schutz gegen nur drei statt vier Influenza-Virusstämme. Das ist nicht etwa eine Sparmaßnahme, sondern geht auf einen Randeffekt der Corona-Maßnahmen zurück: „Wir haben einen Grippestamm komplett ausgerottet“, sagt Carsten Watzl von der TU Dortmund. „Das zeigt sehr eindrücklich, wie effektiv die Maßnahmen waren.“
Bis 2018 war in Deutschland ein Dreifach-Impfstoff Standard. Seit der Grippesaison 2018/2019 wurde von der Ständigen Impfkommission (Stiko) ein Vierfach-Impfstoff empfohlen. Für die beginnende Saison wurde nun wieder zum Dreifach-Impfstoff als Standardgrippeschutz geraten - ohne Antigene gegen den Grippestamm B Yamagata.
Schon im Jahr 2020 hatten Experten festgestellt, dass diese Gruppe von Influenza-Viren nicht mehr kursiert. Auch in den Jahren danach sei B Yamagata nicht mehr aufgetreten, sagt Immunologe Watzl. Einem Beitrag im Fachmagazin „Lancet“ zufolge ist B Yamagata das einzige der Atemwegserkrankungen verursachenden Viren, das im Zuge der Corona-Pandemie zum Aussterben gebracht wurde - wobei noch Vorsicht geboten sei: Nicht jeder Winkel der Welt werde gut überwacht, womöglich habe B Yamagata doch irgendwo überlebt
Was in der Nacht passiert ist
8 Uhr: Guten Morgen, wir starten mit einem Überblick über die wichtigsten Nachrichten aus der vergangenen Nacht.
- Am ersten Tag des Gipfeltreffens der G20-Staaten in Rio de Janeiro haben die führenden Industrie- und Schwellenländer der Erde überraschend frühzeitig eine Abschlusserklärung ausformuliert. Eine der Kernforderungen: Superreiche sollen demnach in Zukunft „effektiv“ besteuert werden, wie Louisa Rascher berichtet.
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- Bei „Hart aber fair“ wurde am Montagabend über die Spätfolgen der Corona-Pandemie diskutiert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach räumte ein, seine scharfe Kritik an Ungeimpften zu bereuen. Der Komiker und Mediziner Eckart von Hirschhausen beklagte, dass Long-Covid-Partienten teils selbst ihre Behandlung zahlen müssten. Ein „Skandal“, wie er findet. Christoph Link hat die Sendung angeschaut. Hier geht es zu seinem Bericht.
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- Donald Trump wirbt weiter Persobal bei seinem Lieblingssender ab. Fox-News-Moderator Sean Duffy (53) soll das Ministerium für Luftfahrt-, Automobil-, Schienen-, Nahverkehrs- und andere Verkehrspolitiken übernehmen. Mehr Nachrichten aus der US-Politik finden Sie hier im US-Blog.