Berlin. Neue Vorwürfe gegen Berlins Ex-Senator Peter Kurth: Er soll ein Immobilienprojekt der „Sächsischen Separatisten“ finanziert haben.

Der ehemalige Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth steht erneut im Zentrum einer Kontroverse um seine Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Nachdem im Januar dieses Jahres bereits enge Kontakte ins rechtsradikale Milieu aufgedeckt wurden, gibt es nun neue Vorwürfe bezüglich der Finanzierung eines mutmaßlich rechtsextremen Immobilienprojekts. Laut Berichten des „Spiegel“ soll Kurth ein Immobiliengeschäft finanziert haben, das mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“ zugutekam.

Im Januar dieses Jahres überwies Kurth demnach 100.000 Euro auf das Privatkonto von Kevin R., einem der unter Terrorverdacht festgenommenen Mitglieder der Gruppe. Mit diesem Geld wurde offenbar ein dreistöckiges Haus im sächsischen Grimma erworben, das als rechtsextremer „Szenetreff“ dienen sollte.

Ex-Senator Peter Kurth streitet die Vorwürfe ab

Kurth bestätigte die Überweisung, beteuerte jedoch, nichts von den Aktivitäten der „Sächsischen Separatisten“ gewusst zu haben. „Ich habe einem Bekannten aus meiner Verbindung und zwei seiner Kollegen ein Darlehen gegeben“, erklärte er gegenüber der dpa. „Von dieser Truppe war nie die Rede, ich kenne sie nicht und lehne sie ab.“

Im Zuge der Ermittlungen gegen die „Sächsischen Separatisten“ hat die Bundesanwaltschaft acht junge Männer im Alter zwischen 21 und 25 Jahren in Gewahrsam genommen. Diese Festnahmen sind Teil eines größeren Verfahrens, das sich gegen insgesamt 15 mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Gruppierung richtet. Unter den Festgenommenen befinden sich drei AfD-Mitglieder, darunter Kurt Hättasch und Kevin R., für die nun ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden soll.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kurth Verbindungen zur rechtsextremen Szene nachgewiesen werden. Laut früheren Berichten des Spiegel und des MDR soll er zwischen 2019 und 2022 rund 240.000 Euro in Firmengeflechte der rechtextremen „Identitären Bewegung“ investiert haben.

Rechtsextremismus in Berlin und Brandenburg

Weitere Fälle von Rechtsextremismus in der CDU

Neben dem ehemaligen Finanzsenator Peter Kurth stehen auch andere CDU-Mitglieder in Berlin im Fokus der Aufmerksamkeit. Dazu zählen Mario Meusel, Kassenwart der Vereinigung Alter Gothen und Schatzmeister im CDU-Ortsverband Alt-Pankow, der Fall Michael Büge, ehemaliger Staatssekretär, dessen Mitgliedschaft in der rechten Burschenschaft Gothia 2013 bekannt wurde, und Robbin Juhnke, CDU-Innenexperte im Abgeordnetenhaus, der auf einer E-Mail-Liste der Schülerverbindung Iuvenis Gothia stehen soll. Auch Ulrich Vosgerau, Mitglied der „Werteunion“, war an einem umstrittenen Treffen beteiligt, bei dem Deportationspläne diskutiert wurden.