Berlin. Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Regierung scharf verurteilt. So werde „nicht viel gewonnen“. Politik-News im Blog.
- Richterbund kritisiert „Mini-Päckchen“ der Ampel zur Sicherheit
- Neues Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts – Buschmann dämpft Erwartungen
- Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften wollen acht Prozent mehr
- Scheuer in Rage: Ex-Verkehrsminister schmeißt im Zorn Passauer Stadtratsamt hin
- Apotheker warnen vor Medikamentenmangel
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Politik-News vom 12. Oktober: Richterbund kritisiert „Mini-Päckchen“ der Ampel zur Sicherheit
21 Uhr: Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, dieser Redaktion. „Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei wird für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen.“ Rebehn bemängelte vor allem, dass sich die Ampel nicht auf eine Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen verständigen konnte, die mit dem Europarecht vereinbar sei. Diese würde bei der Kriminalitätsbekämpfung ‚wirklich einen Unterschied machen’.
Zudem rief der Richterbund dazu auf, massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und Gerichte zu investieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „sollte endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärkt und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert“, forderte Rebehn. „Gelingt das nicht, verlieren die Parteien der demokratischen Mitte weiter an Vertrauen und die politischen Ränder profitieren.“
Politik-News vom 9. Oktober: Buschmann dämpft Erwartungen – „Naiv zu glauben, ...“
21 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (47) warnt davor, im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen: „Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen“, sagte der FDP-Politiker dieser Redaktion. Man könne negative Effekte verzögern und abschwächen, aber ganz verhindern könne sie auch „die klügste Verfassung und das klügste Gesetz“ nicht.
An diesem Donnerstag befasst sich der Bundestag erstmals mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der Union zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts gegen demokratiefeindliche Bestrebungen.
Buschmann betonte, die wichtigste Aufgabe sei es jetzt, dafür zu sorgen, dass es stets eine breite Mehrheit seriöser Demokraten gebe. „Wenn extremistische Parteien bei uns wachsenden Zulauf haben, dann müssen wir uns als Politiker fragen, was wir besser machen können.“ Diese Aufgabe könne das Recht der Politik nicht abnehmen.
Öffentlicher Dienst – Gewerkschaften wollen acht Prozent mehr
16.11 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb verlangen acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen - mindestens aber 350 Euro pro Monat. Dies ist die zentrale Forderung für die anstehenden Tarifverhandlungen, wie die Gewerkschaften mitteilten.
Politik-News vom 8. Oktober: Scheuer in Rage: Ex-Verkehrsminister schmeißt im Zorn Passauer Stadtratsamt hin
20.05 Uhr: Rücktritt im Zorn: Der ehemalige CSU-Spitzenpolitiker und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Streit um die Neubesetzung von Ausschussposten im Passauer Stadtrat sein Mandat dort niedergelegt. In einem Facebook- und Instagram-Post unter dem Titel „Es reicht!“ schrieb Scheuer, er habe dies dem Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) am Dienstag mitgeteilt.
Auslöser für Scheuers Rücktritt ist ein Streit, der offenbar in der Passauer Stadtratssitzung am Montag eskalierte: Dort mussten seitens der CSU einige Ausschussposten neu besetzt werden, etwa im Rechnungsprüfungsausschuss. Dafür hatte sich Scheuer bereit erklärt: Er habe „trotz neuerlicher beruflicher Ausrichtung und internationaler Verpflichtungen“ auf Nachfrage zugesagt und sich in den Dienst der Sache gestellt, schrieb Scheuer auf Facebook und Instagram - habe dann aber ein „abgekartetes Spiel“ erleben müssen .Dann folgt ein Rundumschlag Scheuers gegen zwei Stadträte (einmal Grüne, einmal fraktionslos) und gegen Medien, die über Scheuers geplanten neuen Posten und Kritik daran berichtet hatten. „Ehrabschneidend“ sei das gewesen, klagt er, und „vorverurteilend“.
Wie mehrere Medien aus der Stadtratssitzung berichteten, lästerten dort die beiden Stadträte, dass ausgerechnet der ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer nun im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen und die Passauer Finanzen prüfen solle – der doch für das millionenschwere Maut-Debakel mitverantwortlich sei. Pikant: Einer der fraktionslosen Stadträte ist CSU-Mitglied. Er wurde aber nicht in die CSU-Fraktion aufgenommen.
Apothekerverband warnt vor Erkältungssaison vor „bedrohlichem“ Medikamentenmangel
7.10 Uhr: Mit Blick auf die anstehende Erkältungssaison hat der Deutsche Apothekerverband vor einem Medikamentenmangel in Deutschland gewarnt. Die Lage sei „bedrohlich“, sagte Verbandsvizepräsident Mathias Arnold den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgabe). Vom Mangel betroffen sind demnach eine ganze Reihe von Medikamenten - von Schmerzmitteln über bestimmte Antibiotika bis hin zu Insulin. „Auch manche Impfstoffe sind nicht in Mengen verfügbar, wie wir sie brauchten“, betonte Arnold.
Kritik übte Arnold in diesem Zusammenhang auch an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Dieser sage, dass alle Kinder geimpft werden sollten, allerdings sei in bestimmten Bereichen kein Impfstoff da. Die Apotheken würden sich daher mit entsprechenden Importprodukten aus Italien, Spanien oder Frankreich behelfen, sagte Arnold weiter. „Insgesamt sind wir sehr besorgt, dass die Lage noch schlimmer wird, wenn der Bedarf saisonbedingt durch eine größere Zunahme von Erkältungen und Krankheiten steigt.“
Zahl der Rentner mit Sozialhilfe-Bezug steigt auf Rekord
5.43 Uhr: So viele Senioren wie noch bekommen einem Medienbericht zufolge zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) berichtet, bezogen zur Jahresmitte bundesweit fast 729.000 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das gehe aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor.
Der neue Höchstwert sei ein Anstieg um rund 37.000 gegenüber dem Vorjahr, im Juni 2023 hätten noch etwa 692.000 Senioren Sozialhilfe bezogen. Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Menschen, die eine bestimmte Altersgrenze, derzeit 67 Jahre, erreicht haben und deren Rente nicht für ihren Lebensunterhalt ausreicht.
Die Zahl alter Menschen, die Sozialhilfe bekommen, steigt seit einiger Zeit. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung ist dabei zu berücksichtigen, dass die Zahl der Rentner insgesamt steigt und 2021 mit der Grundrente ein Freibetrag eingeführt wurde, der nicht auf die Höhe der Rente angerechnet wird.
Etliche Busse in Deutschland mit Mängeln auf den Straßen
4.32 Uhr: Fast jeder vierte Bus ist einer Auswertung des Tüvs zufolge mit technischen Mängeln auf Deutschlands Straßen unterwegs. Wie aus dem Tüv-Report Omnibus 2024 hervorgeht, haben in den vergangenen zwei Jahren 14,1 Prozent der geprüften Busse die Hauptuntersuchung nicht bestanden.
Dies entspreche einem Anstieg um 2,4 Prozentpunkte im Vergleich zum Bericht von 2022. Bei weiteren 10,5 Prozent (plus 0,9 Punkte) der Busse hätten die Sachverständigen „geringfügige Mängel“ festgestellt. Zu den häufigsten Mängeln gehören nach Tüv-Angaben Defekte an der Beleuchtung sowie Motoren und Antriebe, die Öl verlieren.
Politik-News vom 7. Oktober: Schieflage bei der Pflegeversicherung – Scharfe Kritik von CDU-Fraktion
13.03 Uhr: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen der finanziellen Schieflage der Pflegeversicherung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung fährt die Pflegeversicherung seit bald drei Jahren durch Nichtstun mit Ansage gegen die Wand“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher von CDU/CSU, Tino Sorge, unserer Redaktion. Noch im Mai sei Minister Lauterbach von einem angeblich „explosionsartigen Anstieg bei den Pflegebedürftigen“ überrascht worden. „Dieser war aber allen Experten bereits bekannt. Selbst in dieser Situation folgten außer immer neuen Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers keinerlei konkrete Maßnahmen, geschweige denn überhaupt ein Konzept“, so der CDU-Politiker.
Medienbericht: Pflegeversicherung droht im Februar die Zahlungsunfähigkeit
6.54 Uhr: Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, droht nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung ohne ein Eingreifen bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit. In der Ampel-Koalition laufen demnach bereits Gespräche, wie dies noch zu verhindern ist.