Berlin. Die Wirtschaftspolitik wird das große Schlachtfeld des kommenden Bundestagswahlkampfs. Ausgerechnet SPD und Grüne wittern ihre Chance.

Gut ein Jahr verbleibt noch bis zur nächsten Bundestagswahl – und der amtierenden Ampel-Regierung regnet es gerade mal wieder richtig nass rein. Es sind ja nicht nur die ständigen Streitereien der Koalitionäre selbst, die das Publikum frustriert zurücklassen. Auch die äußeren Umstände sind widrig.

Schon wieder: Bundesregierung senkt Konjunkturprognose

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    Am Mittwoch musste der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck die Konjunkturprognose der Regierung für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigieren. Statt eines leichten Wachstums wird nun abermals ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung vorhergesagt. Deutschland erlebt das zweite Rezessionsjahr in Folge, erst 2025 soll es in bescheidenem Umfang wieder aufwärtsgehen.

    Von einem neuen Wirtschaftswunder, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts immenser Investitionen in den Klimaschutz im Frühjahr 2023 kühn in Aussicht gestellt hatte, kann keine Rede sein. Stattdessen erleben die Bürger, dass der Druck auf Jobs und Einkommen wieder zunimmt. Läuft die Wirtschaft nicht rund, hat dies überdies unmittelbare Auswirkungen auf den Staatshaushalt und die Sozialkassen. Auch das bekommen die Bürger zu spüren.

    Konjunktur: Die Ampel ist nicht für alles verantwortlich – aber für vieles

    Gegenwärtig kommt vieles zusammen: Schwächelnde Exportmärkte, eine hohe Steuerlast und zu viel Bürokratie, teure Energie, ein technologischer Rückstand in Schlüsselbranchen und eine über Jahrzehnte vernachlässigte Infrastruktur. Die regierende Koalition ist längst nicht für alles verantwortlich, was in diesem Land im Argen liegt. Gleichwohl könnte die Ausgangslage für sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 kaum schlechter sein.

    Interessant ist gleichwohl, dass die drei Ampel-Parteien entschlossen zu sein scheinen, aus ihrer Not eine Tugend zu machen. Getreu dem Motto: Du hast keine Chance, nutze sie. Die Strategen von SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen Union gehen davon aus, dass das Thema Wirtschaft das zentrale Schlachtfeld des kommenden Wahlkampfes sein wird. Am Ende könnte sich alles auf die Frage verdichten, welche Partei das beste Rezept hat, um die lahmende Konjunktur wieder in Schwung zu bringen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.

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    Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der die Umfragen derzeit klar anführt, ist ein Mann der Wirtschaft – genau wie seine rechte Hand, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Merz plant eine Reform der Unternehmensbesteuerung, fordert mehr Markt und mehr Respekt für Besserverdiener. Als jemand, der sich brennend für das Thema Klimaschutz interessiert, ist er bislang nicht in Erscheinung getreten.

    Bundestagswahl 2025: Wie viel Staat soll es sein?  

    Hier sehen SPD und Grüne ihre Chance: Sie sind überzeugt, dass die ökologische Transformation der Wirtschaft weltweit längst im Gange und unumkehrbar ist, der Staat aber Treiber dieser Entwicklung sein muss und überdies sicherzustellen hat, dass die Bürger nicht unter die Räder geraten. Die FDP wiederum dürfte mit demselben Dreiklang in den Wahlkampf ziehen, den sie bereits in der Ampel immer wieder anstimmt: weniger Bürokratie, Entlastung der Steuerzahler und Festhalten an der Schuldenbremse.

    So gesehen dürfte es im kommenden Wahlkampf um ganz grundsätzliche Dinge gehen. Nämlich vor allem um die Frage, ob es hierzulande einen starken, schützenden Staat braucht oder einen, der sich zurückhält und allenfalls Dinge ermöglicht. Das sind zwei sehr unterschiedliche Herangehensweisen. Der Wähler wird hier 2025 wirklich eine Wahl haben. Das ist eigentlich eine gute Nachricht für alle.