Essen. In NRW scheitert der Versuch, Gefährder abzuschieben, zumeist. Es weiteres Beispiel, dass Politik derzeit Versprechungen nicht erfüllt.

Wer große Erwartungen weckt, muss sich irgendwann die Frage gefallen lassen, was aus den vollmundigen Ankündigungen geworden ist. Gerade Politiker müssen das. Denn es geht bei ihnen auch um eine Art gesellschaftliches Urvertrauen, das bei den Menschen im Lande verloren geht. Es besteht die Gefahr, dass derlei Enttäuschungen an der Urne zu einem Verhalten führen, das in einer für die Demokratie gefährlichen politischen Lage mündet – wie bereits im Osten Deutschlands zu beobachten.

Beispiel Migration: Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Juni in seiner Regierungserklärung angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien müsse wieder möglich werden. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands wiege in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

Zu viele rechtliche Fallstricke

Er hat damit fraglos recht. Jedoch gibt es keine diplomatischen Beziehungen zum syrischen Regime oder den afghanischen Taliban. Das erschwert Abschiebungen ungemein. Und wenn in NRW von 34 eigentlich ausreisepflichtigen Gefährdern lediglich bei einem die Chance auf Umsetzung besteht, ist etwas völlig falsch gelaufen und ist nur schwer verständlich. Es gibt zu viele rechtliche Fallstricke für die Behörden, um umzusetzen, was eigentlich dringend nötig wäre.

Lieber kleine Schritte als große Ankündigungen

Daher ist es grundsätzlich sinnvoller, erst einmal die rechtlichen oder diplomatischen Grundlagen für eine ausgeweitete Abschiebepraxis zu schaffen, ehe große Hoffnungen geweckt werden. Es hätte begleitend einer intensiveren politischen Diskussion und Abstimmung darüber bedurft, welche Maßnahmen sinnvoll sind und welche nur gut klingen. Fortschritte gibt es dabei vielleicht nur in kleinen Schritten, aber die sind immer noch besser als die vermeintlich einfachen Lösungen, mit denen uns die Populisten von rechts außen kommen.