Trotz Solingen: Darum kann NRW 34 Gefährder nicht abschieben

Düsseldorf. Ausreisepflichtige Gefährder sollten schnell das Land verlassen? So einfach ist das in NRW offenbar nicht.

Bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Gefährdern in NRW stoßen die Behörden offenbar auf große Hindernisse.

Wie aus einem Bericht von NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) an den Integrationsausschuss des Landtags hervorgeht, befinden sich derzeit 34 ausreisepflichtige Gefährder im Land. „Tatsächlich rückführbar ist eine Person“, schreibt die Ministerin. Diese Abschiebung befinde sich auch „in konkreter Planung“. Das bedeutet: 33 Gefährder, die eigentlich NRW verlassen müssten, können nicht zeitnah abgeschoben werden.

Es gibt viele Gründe dafür, warum sogar Gefährder in NRW bleiben dürfen

Die Ministerin nennt Gründe dafür, ohne auf einzelne Fälle einzugehen: mal seien Staatsanwaltschaften nicht mit der Abschiebung einverstanden, mal hätten die Personen einen Schutzstatus, der nicht einfach aufgehoben werden könne, mal fehlten gültige Reisedokumente, oder es gebe ein offizielles Abschiebeverbot.

Die SPD-Opposition im Landtag ist beunruhigt. Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat sagte dieser Redaktion: „Wochenlang haben wir danach gefragt, wie viele Gefährder bei uns sind, die eigentlich abgeschoben werden müssen. Wochenlang haben sich Innenminister Herbert Reul (CDU) und Integrationsministerin Josefine Paul diese Frage wie eine heiße Kartoffel hin und her geschmissen. Jetzt kommt raus: Es sind 34 ausreisepflichtige Gefährder. Warum sind die noch hier?“ Die Landesregierung müsse jetzt schnell klären, wie eine Rückführung in jedem einzelnen Fall gewährleistet werden könne.

Gelingt es NRW, bis Ende 2024 genügend Landesplätze für Flüchtlinge aufzubauen?

Für Irritationen sorgte zuvor auch ein Bericht von Ministerin Paul zu den aktuellen Flüchtlingszahlen in NRW und der Unterbringung von Geflüchteten. Demnach wird das vor knapp einem Jahr ausgegebene Ziel, die Regelkapazität für das Landesaufnahme-System auf insgesamt 41.000 aktiv betriebene Plätze für mögliche neue Flüchtlingswellen auszubauen, noch immer klar verfehlt. Zum 31. August waren nur gut 34.000 Plätze in Landeseinrichtungen im Betrieb.

Langsam müssten den Worten auch Taten folgen, hatte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD), gegenüber unserer Redaktion angemahnt. Es sei wichtig, dass es genug Plätze in Landeseinrichtungen gebe, falls die Flüchtlingszahlen wieder steigen sollten.