Essen. Der am Montag startende U-Ausschuss zur Richterpostenaffäre hat enorme Bedeutung. Es geht um die politische Glaubwürdigkeit in NRW.
Die Erwartungen an den nun tagenden Untersuchungsausschuss zur Richteraffäre in Nordrhein-Westfalen steigen von Tag zu Tag. Was in Salamischeibenportionen in letzter Zeit an die Öffentlichkeit gelangte, lässt Schlimmes erahnen.
Der Aufklärungsbedarf in Sachen Personalpolitik bei Spitzenposten in der Justiz ist hoch. Er betrifft inzwischen nicht nur bisher den keineswegs kooperativ wirkenden grünen Justizminister Benjamin Limbach, sondern offenbar auch die Staatskanzlei und ihren christdemokratischen Chef Nathaniel Liminski.
Der politische Flurschaden ist schon da
Da es nun im Kern gilt, eine von zwei eidesstattlichen Versicherungen als Lüge zu enttarnen, tragen die Ausschussmitglieder große Verantwortung. Es geht auch ums große Ganze, um politische Glaubwürdigkeit in NRW. Eins lässt sich schon jetzt feststellen: Egal ob alles mit rechten Dingen zuging oder hier tatsächlich Pöstchenschieberei veranstaltet werden sollte: Der politische Flurschaden dieser Affäre ist schon jetzt immens. Er ist eines der Elemente, die zunehmende Politikverdrossenheit bei vielen Menschen auslösen. Wohin das führt, lässt sich derzeit bedauerlicherweise in etlichen deutschen Landstrichen beobachten.