Berlin. Regierung will bis zu 500 irreguläre Migranten pro Woche in Linienflügen zurückbringen. Innenministerin Faeser sieht „großen Fortschritt“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei angekündigt. „Wir haben jetzt erreicht, dass Rückführungen in die Türkei schneller und effektiver erfolgen können und die Türkei Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, schneller zurücknimmt“, sagte Faeser unserer Redaktion. „Das ist ein großer Fortschritt und ein weiterer Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration.“ 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seit Jahresbeginn über 28.492 Asylanträge türkischer Staatsangehöriger entschieden – das ist die dritthöchste Zahl nach Syrien und Afghanistan. Die Anerkennungsquote lag allerdings nur bei 9,6 Prozent. Aktuell sind 15.561 türkische Staatsangehörige nach Angaben des Innenministeriums ausreisepflichtig.

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Regierungskreise: Zunächst sollen 200 Ausreisepflichtige in die Türkei gebracht werden

Wie Regierungskreise unserer Redaktion bestätigten, sollen zunächst 200 Ausreisepflichtige in mehreren Linienflügen in die Türkei gebracht werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan biete an, bis zu 500 Staatsbürger pro Woche zurückzunehmen. Vorausgegangen seien monatelange Verhandlungen zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara. Als Gegenleistung habe Deutschland zugesagt, bestehende Visaverfahren zu beschleunigen.

Damit Deutschland weiter in der Lage sei, Menschen vor Krieg und Terror zu schützen, „müssen Menschen, die keinen Schutz brauchen, unser Land deutlich schneller wieder verlassen“, betonte Faeser. 

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Faeser: Gesetzesentwürfe für Asylreform „in den kommenden Wochen“

Die Innenministerin nannte zudem einen Fahrplan für die Umsetzung der europäischen Asylreform. „Die europäischen Gesetze sind bereits beschlossen, das deutsche Recht passen wir bis Ende dieses Jahres an“, sagte sie. „Unsere Gesetzentwürfe hierzu legen wir in den kommenden Wochen vor.“

Mit dem neuen gemeinsamen Asylsystem würden die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und die Verantwortung für Geflüchtete in Europa fairer verteilt, kündigte Faeser an. So würden die Kommunen dauerhaft entlastet. Menschen könnten nicht mehr weiterreisen, ohne registriert zu werden. Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz würden schon an den EU-Außengrenzen geführt.