Berlin. Die SPD kritisiert die Grünen: In der Sicherheitspolitik sei die Partei auf Landesebene zu schärferen Schritten bereit als im Bund.

Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese fordert von den Grünen in der Ampel-Koalition eine „realitätsnahe“ Sicherheitspolitik. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion verweist den Koalitionspartner auf das von der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beschlossene Sicherheitspaket: „Viele vernünftige Maßnahmen werden aufgegriffen, einige nehme ich verwundert zur Kenntnis, weil die Grünen im Bund hier keineswegs so eindeutig sind“, sagte Wiese dieser Redaktion.

Als Beispiel nennt Wiese die Ankündigung der NRW-Landesregierung, den Sicherheitsbehörden die Vorratsdatenspeicherung zu erlauben, also die Sicherung von Nutzerdaten im Netz. „Hier blockieren seit Jahren die Grünen im Bund eine effektive, zeitgemäße und verhältnismäßige Regelung“, kritisierte Wiese, obwohl der Europäische Gerichtshof die Speicherung von IP-Adressen nach früheren Bedenken inzwischen erlaubt habe.

Messerattacke von Solingen: Gesetze werden verschärft

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte das Sicherheitspaket als Reaktion auf die islamistische Messerattacke von Solingen mit drei Toten beschlossen. „Terroristisch motivierten Straftaten geht oftmals eine Planungs- oder Radikalisierungsphase voraus, in der Kommunikation oder Informationsgewinnung über das Internet eine bedeutende Rolle spielt“, heißt es in dem Papier. „Die Sicherung von Verkehrsdaten kann für die Sicherheitsbehörden entscheidend sein.“

Die Regierung in Nordrhein-Westfalen fordert zudem, Asylverfahren von Personen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu beschleunigen. In diesem Punkt wünsche er sich ebenfalls Bewegung von den Grünen auf Bundesebene, sagte Wiese. Es müssten weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Die Grünen blockierten aber seit Jahren die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien, kritisierte der SPD-Politiker.

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Sicherheit: SPD-Politiker Wiese fordert von Grünen „realitätsnahe Politik“

Die NRW-Regierung will den Sicherheitsbehörden zudem erlauben, mögliche Gefährder mithilfe von Computerprogrammen anhand vorhandener Daten, etwa Fotos im Internet, zu identifizieren. Dies plant auch die Bundesregierung infolge des Anschlags in Solingen. In dem Punkt seien die Grünen in Nordrhein-Westfalen aber „deutlich pragmatischer und zielorientierter unterwegs“ als in der Ampel-Koalition, bemängelte Wiese. „Mit einer vergleichsweise realitätsnahen Politik, wie in NRW gezeigt, wären wir mit den Grünen im Bundestag bei Sicherheitsfragen schon einen wichtigen Schritt weiter.“

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