Düsseldorf. Das Land will Milliarden-Kredite aufnehmen. Trotz des Spardiktats soll der Haushalt 2025 auf ein Rekordniveau steigen, mit einem Trick.
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung bringt an diesem Freitag den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 in den Landtag ein. Dabei dürfte es zu einer harten Auseinandersetzung zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition kommen. Denn erstmals planen CDU und Grüne Milliardenschulden im Rahmen der gesetzlichen Schuldenbremse.
Als Reaktion auf die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und die schlechten Steuerprognosen nutzt das Land sowohl im Nachtragshaushalt 2024 als auch beim Haushaltsentwurf 2025 zum ersten Mal die sogenannte Konjunkturkomponente. Für den Haushalt 2025 dürfen dem Entwurf zufolge Kreditermächtigungen in Höhe von 1,34 Milliarden Euro aufgenommen werden, für den Nachtragshaushalt 2024 könnten Kredite in Höhe von zwei Milliarden Euro genutzt werden. Auch interessant: Warum der Anorak nicht mehr zum NRW-Polizeistandard gehört
Schwarz-Grün in NRW: Rekordhaushalt - und trotzdem Sparkurs
Trotz eines verordneten Sparkurses soll das Haushaltsvolumen 2025 um rund drei Prozent - etwa drei Milliarden Euro - auf einen bisherigen Höchstwert von 105,5 Milliarden Euro steigen. Allein die Aufwendungen für Bildung werden sich kommendes Jahr um rund 3 Milliarden Euro auf einen Rekordwert von fast 42 Milliarden Euro erhöhen. So sollen 2025 zusätzlich 50.000 Ganztagsplätze im Grundschulbereich (OGS) eingerichtet werden.
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Wohlfahrtseinrichtungen kritisieren dagegen geplante drastische Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur. Nach Berechnung der Diakonie und der Freien Wohlfahrtspflege NRW sollen hier fast 90 Millionen Euro gekürzt werden. Unklar ist zudem, wie sich das am Mittwoch von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgestellte umfangreiche Sicherheitspaket mit Dutzenden Maßnahmen unter anderem im Asylbereich sich auf den Haushaltsentwurf auswirkt. Auch interessant: Landtagswahl in NRW: Wann wird bei uns wieder gewählt?
(dpa)