Berlin. „Verlängerter Arm des Kreml“: Prominente Christdemokraten und Basis-Mitglieder stemmen sich gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW.

Eine Black Box ist eine dunkle Kiste, von der man nicht weiß, was drinsteckt. Gefährliche Substanzen etwa, harmlose Gegenstände oder vielleicht auch nur heiße Luft.

Bei der CDU erlebt das Wort neuerdings eine gewisse Konjunktur. Und zwar im Zusammenhang mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das bekanntlich bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am vergangenen Sonntag aus dem Stand zweistellige Ergebnisse einfahren konnte und ohne dessen Mithilfe die Christdemokraten in beiden Ländern kaum den Ministerpräsidenten werden stellen können.

CDU-Chef Friedrich Merz gab den zwei Landesverbänden am Montag freie Hand, um mit dem BSW gemeinsame Sache zu machen. Die Partei der einstigen Kommunistin und Linken-Frontfrau Wagenknecht sei „eine Art Black Box oder Red Box“, meinte Merz. „Da muss man halt mal reinschauen und das müssen dann die Kollegen in Thüringen und in Sachsen beantworten.“

Dagegen regt sich in der Partei nun zunehmend Widerstand. Bislang freilich vor allem im Westen und in Kreisen, die nicht gerade zum Merz-Lager gehören. Aber dafür umso lauter. Und hier kommt wieder die die dunkle Kiste ins Spiel.

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Von Julia Emmrich

CDU: Der Unvereinbarkeitsbeschluss soll erweitert werden

Der Europa-Abgeordnete Dennis Radtke etwa, der in Kürze die Leitung des CDU-Arbeitnehmerflügels übernehmen soll, meint, Wagenknechts BSW sei in Wahrheit gar keine Black Box. „Es steht Wagenknecht drauf und Wagenknecht und Putin sind drin. Die einzige Black Box ist die Frage der Finanzierung über einen dubiosen Verein, bei dem die Geldgeber unbekannt sind.“ Auch der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter ist der Auffassung, das BSW agiere „als verlängerter Arm des Kreml“.

Radtke und Kiesewetter sind die prominentesten Gesichter eine Gruppe von 40 Parteimitgliedern, die auf keinen Fall eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit der Christdemokraten mit dem BSW akzeptieren wollen – und zwar weder in Thüringen und Sachsen noch darüber hinaus. Auch Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner gehört der Gruppe an, überdies mehrere Basis-Mitglieder und Bürgermeister aus kleineren Städten. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.

Die Gruppe will erreichen, dass die CDU bei nächster Gelegenheit ihren Unvereinbarkeitsbeschluss, der bislang für die Linkspartei sowie die AfD gilt, auf das BSW erweitert. Dafür wäre ein entsprechendes Parteitagsvotum notwendig. Bis es das gibt, sollten sich Parteivorstand- und Präsidium aktiv gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW einsetzen. Das zielt vor allem auf Friedrich Merz.

CDU und BSW: Prominente Christdemokraten sind gegen Zusammenarbeit

Kiesewetter schreibt auf der Plattform X (ehemals Twitter), BSW und AfD wollten gleichermaßen die CDU als Volkspartei „zerstören“. Die CDU stehe für Westbindung, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Sicherheit als Voraussetzung für Frieden in Europa. BSW und AfD hingegen hätten es darauf abgesehen, „russischen Einfluss und russische Interessen“ nach Deutschland zu tragen.

Ob es Parteichef Merz gelingt, diesen Unmut zu kanalisieren, wird man sehen müssen. Es brodelt jedenfalls hörbar in der Partei. Und warum die mitunter pragmatische und regierungserprobte Linke für die Christdemokraten kein Partner sein kann, während der abgespaltene Linksaußen-Flügel der Linken um Wagenknecht aber als Koalitionspartner infrage kommt, konnten Merz und seine Leute bislang nicht so recht erklären. Richtig ist allerdings auch: Alternativen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW drängen sich nicht auf, wenn es darum geht, die AfD in den Landtagen von Thüringen und Sachsen in Schach zu halten.

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