Berlin. Für Innenministerin Nancy Faeser ist es eine Schlappe mit Ansage. Für den Kampf gegen Rechtsextremismus ist der Schaden absehbar groß.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht in der Bedrohung durch Rechtsextremisten eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Entsprechend energisch geht die Sozialdemokratin gegen die Szene vor. Mit dem Verbot des einschlägigen Magazins „Compact“ vor einem Monat könnte die Ministerin aber zu weit vorgeprescht sein.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Eilverfahren die Entscheidung der Innenministerin nun vorerst aufgehoben. Das Magazin, das aus seiner Verachtung für die Demokratie keinen Hehl macht, kann damit unter bestimmten Auflagen vorerst wieder erscheinen. Für den „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer und die rechtsextreme Szene ist das ein Erfolg, den sie genüsslich ausschlachten werden.
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„Compact“: Richter melden Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an
Die Richter meldeten Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an. Ein endgültiges Urteil muss erst noch gesprochen werden. Für Faeser bedeutet das zwar noch keine finale Niederlage, zu diesem Zeitpunkt aber zumindest eine mächtige Klatsche – und zwar mit Ansage. Schon am Tag des Verbots waren Zweifel an dem Vorgehen der Bundesinnenministerin laut geworden.
Begründet hatte die SPD-Politikerin das Verbot damit, dass das Hochglanzmagazin ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ sei. Mit ihrer Entscheidung zeige sie, „dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen“.
„Compact“ vernetzt die Szene von der AfD bis zur Identitären Bewegung
Es besteht kein Zweifel daran, wessen Geistes Kind das Magazin ist. „Wir wollen dieses Regime stürzen“, warb „Compact“ auf seiner Internetseite. Das Heft vernetzt die rechte und rechtsextreme Szene von der AfD bis zur Identitäten Bewegung, heizt Ressentiments gegen Einwanderer an und schürt Hass auf Politiker. Insofern liegt Faeser mit ihrer Charakterisierung des Heftes richtig, politisch ist sie aber mit dem Verbot ein hohes Risiko eingegangen.
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Denn aus guten Gründen ist es in Deutschland nicht so einfach, Medien zu verbieten. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Das kann schwerfallen, ja geradezu schmerzen, wenn es sich dabei um gefährliche Umsturzfantasien und wirres Verschwörungsgeschwurbel handelt. Faeser muss sich nun aber die Frage stellen lassen, ob sie in diesem Fall den klügsten Weg gegangen ist.
„David siegt gegen Goliath“, schwadroniert Elsässer
Schon an dem Tag, als Faeser das Heft mit seiner gedruckten Auflage von 40.000 Exemplaren und einer großen Verbreitung im Netz verbot, war im Umfeld des Magazins von einem Schlag gegen die Presse und einem Angriff auf die Meinungsfreiheit die Rede. „David siegt gegen Goliath, Compact siegt über Faeser, die Demokratie siegt über die Diktatur, und das Volk siegt über das Regime“, schwadronierte Elsässer nun kurz nach Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung.
Die Szene bekommt damit neuen Aufwind. Elsässer und seine Mitstreiter werden sich als Kämpfer für die Freiheit gegen einen übergriffigen Staat inszenieren – und dürften bei manchen dafür Applaus bekommen.
Bis zu einer finalen Entscheidung in der Sache kann einige Zeit ins Land gehen, das „Compact“-Verbot bleibt damit eine ständig köchelnde Affäre. Es ist zu befürchten, dass Faeser auch vorbehaltlich eines finalen Urteils zu dem „Compact“-Verbot das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollte. Der Zweifel an der Verhältnismäßigkeit ihres Vorgehens kann ihrem Kampf gegen den Rechtsextremismus im Land gefährlich schaden.