Berlin. Angriffe mit Messern hatten zuletzt zugenommen, jetzt will die Bundesinnenministerin das Waffenrecht verschärfen. Politik-News im Blog.

• Faeser will Umgang mit Messern einschränken
• Finanzminister Lindner reagiert gelassen auf Börsenturbulenzen
• Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Kürzungen bei der Hilfe für die Ukraine
• Umfrage zur K-Frage: Söder vergrößert Abstand zu Merz
• CSU-Generalsekretär Huber kritisiert Scholz im Haushaltsstreit
• Justizminister warnt vor Russland-Reisen

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 11. August: Faeser will Umgang mit Messern einschränken

8.50 Uhr: Angesichts einer Zunahme von Messerangriffen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffenrecht weiter verschärfen. Im neuen Waffenrecht werde sie „den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken“, kündigte sie in der „Bild am Sonntag“ an. 

In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. „Für gefährliche Springmesser wollen wir ein generelles Umgangsverbot schaffen. Entsprechende Waffenrechtsänderungen werden wir in Kürze vorlegen“, sagte Faeser. Zudem rief sie die Kommunen dazu auf, mehr Waffen- und Messerverbotszonen zu verhängen. 

Im vergangenen Jahr wurden laut Polizeistatistik 8951 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung bekannt, bei denen Messer zum Einsatz kamen, entweder um jemanden zu verletzen oder damit zu drohen - ein Anstieg um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Bundespolizei registrierte laut dem Bericht der „Bild am Sonntag“ im ersten Halbjahr 2024 erneut mehr Messerangriffe - vor allem an Bahnhöfen. 

SPD stützt Pläne zu Staatsbeteiligungen an Rüstungskonzernen

8.40 Uhr: Überlegungen der Bundesregierung zu Staatsbeteiligungen an deutschen Rüstungsunternehmen stoßen in der SPD auf Zustimmung. „Es geht um die Sicherung von deutscher Schlüsseltechnologie, Innovation und hochwertigen Arbeitsplätzen“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem Berliner „Tagesspiegel“. „Außerdem können auf diesem Wege bestehende Barrieren in der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Industrie beseitigt werden.“ Die Bundesregierung will das Hochlaufen der Rüstungsindustrie mit mehreren Schritten unterstützen. Im Wirtschafts- und im Verteidigungsministerium werde an einem entsprechenden Strategiepapier gearbeitet, hatte das „Handelsblatt“ kürzlich berichtet. Dazu gehöre ein direkter Einstieg des Staates in weitere strategisch wichtige Unternehmen oder Projekte. 

Der Deutschen Presse-Agentur wurden entsprechende Pläne aus Regierungskreisen bestätigt. Es handele sich um konkrete Überlegungen, die aber noch zwischen allen beteiligten Ressorts abgestimmt werden müssten und auch mit Prüfaufträgen versehen seien, hieß es.

Schwarz begrüßte die Pläne: „Das liegt im deutschen Sicherheitsinteresse und kann die Effizienz erhöhen und Verfahren beschleunigen“, so der SPD-Politiker. Das Instrument der Beteiligung habe sich in Deutschland bereits bewährt, wie man am Beispiel Hensoldt sehe. Der Rüstungselektronik-Konzern ist seit Herbst 2020 am Aktienmarkt gelistet. Kurz nach dem Börsengang hatte sich der Bund aus strategischen Gründen an Hensoldt beteiligt und hält etwas mehr als ein Viertel der Anteile.

Politik-News vom 10. August: Börsenturbulenzen – Lindner sieht keine „systemische Krise“

21 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Gelassenheit auf die jüngsten Turbulenzen an den Börsen reagiert. „Die aktuelle Situation ist keine systemische Krise. Für solche hätten wir allerdings auch alle Instrumente“, sagte Lindner den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe. „An der Börse gilt, dass man langen Atem und starke Nerven haben muss.“ Schwankungen und Einbrüche gebe es immer, allerdings hätten die Märkte immer irgendwann wieder ins Plus gedreht. 

In der vergangenen Börsenwoche hatte die Nervosität an den Märkten zugenommen, der japanische Nikkei 225 hatte mit einem Minus von 12,4 Prozent den höchsten Tagesverlust seit 37 Jahren eingefahren, die Verluste im Laufe der Woche aber auch wieder aufgeholt. 

Angesprochen auf seine eigene Geldanlage sagte Lindner mit Blick auf die Compliance-Regeln seines Ministeriums: „Für mich ist die Investition in Einzelaktien oder andere spezielle Anlageformen ausgeschlossen. Deshalb sind meine Instrumente der passiv gemanagte Indexfonds und die Immobilie.“

Politik-News vom 9. August: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine

8.10 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts des Haushaltsstreits auf Bundesebene eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine gefordert. „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben).

„Es muss alles im Verhältnis stehen. Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen“, fuhr der CDU-Politiker fort. Der Krieg werde nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch beendet. Kretschmer wies auf den Aufwuchs des Haushalts in den vergangenen Jahren hin. „Vor der Corona-Krise im Jahr 2019 hatten wir ein Haushaltsvolumen von 344 Milliarden. Wir sind jetzt bei 480 Milliarden und trotzdem kann die Ampel sich nicht auf den Haushalt einigen“, sagte Kretschmer. „Das zeigt doch, dass alles außer Rand und Band geraten ist.“

Umfrage zur K-Frage: Söder vergrößert Abstand zu Merz

8.05 Uhr: Im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union bekommt CSU-Chef Markus Söder laut ARD-Deutschlandtrend immer mehr Zuspruch aus der Bevölkerung. Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap wäre der bayerische Ministerpräsident aus Sicht von 38 Prozent der Befragten ein guter Kanzlerkandidat. Das sind vier Prozentpunkte mehr als Ende Mai. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kommt auf 36 Prozent (plus 2), der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz landet mit 27 Prozent auf Platz 3 (plus 1). Im Urteil der Unionsanhänger liegt Söder mit 59 Prozent sogar noch deutlicher vor Merz und Wüst (je 47 Prozent).

Die nächste Bundestagswahl soll planmäßig am 28. September 2025 stattfinden. Merz und Söder haben vereinbart, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur gemeinsam im Herbst zu treffen. Der CDU-Vorsitzende, zugleich Oppositionsführer im Bundestag, gilt - auch aus Sicht von Söder - als klarer Favorit. Söder hatte Anfang Juli Welt-TV auf die Frage, unter welchen Umständen er Kanzlerkandidat werden könnte, gesagt: „Wenn es sein müsste und man gezwungen wird, dann müsste man sich das überlegen.“ Auf nochmalige Nachfrage, welche Umstände eintreten könnten, die ihn zwingen würden, nannte Söder dann die Voraussetzung: „Dass Friedrich Merz mich bittet. Dann hätte ich ein Problem.“

Politik-News vom 7. August: CSU kritisiert Scholz‘ Vorgehen im Haushaltsstreit

6.35 Uhr: Nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Haushaltsstreit wirft die CSU ihm einen „völligen Realitätsverlust“ vor. „Olaf Scholz meldet sich aus dem Urlaub, nur um seinen Finanzminister (Christian Lindner, FDP) abzukanzeln und zu behaupten, dass der Etatentwurf schon so passt. Wer angesichts des totalen Chaos in der Bundesregierung zu diesem Schluss kommt, handelt absolut verantwortungslos“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München. 

Scholz regiere nach dem Motto „Augen zu und durch“, betonte Huber. Damit steuere die Bundesregierung auf den nächsten Verfassungsbruch zu, wie schon beim vergangenen Bundeshaushalt und beim jüngst vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippten Bundestagswahlrecht. „Offenbar ist dem Kanzler sein Urlaub wichtiger als ein verfassungsgemäßer Haushalt.“ Die CSU selbst hatte von Scholz ein Machtwort im Streit mit Lindner gefordert.

Politik-News vom 6. August: Scholz bekräftigt Zahlungen an Bahn und Autobahngesellschaft in Etat 2025

15.11 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Zweifel an den Haushaltsplänen zur finanziellen Stärkung von Bahn und Autobahngesellschaft durch ein vorliegendes Rechtsgutachten ausgeräumt. „Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht“, sagte Scholz am Dienstag dem Portal Zeit Online. Dies sei „eine gute Nachricht für die deutsche Infrastruktur, in die viel zu lange viel zu wenig investiert worden ist“.

Bei den Äußerungen von Scholz geht es um das Vorhaben der Regierung, statt Zuschüsse Darlehen an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH zu vergeben. Dies war im Auftrag des Finanzressorts von Christian Lindner (FDP) rechtlich geprüft worden. Während der Bielefelder Rechtswissenschaftler Johannes Hellermann keine grundlegenden Probleme sieht, äußerte sich der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums skeptisch.

Aus dem Finanzministerium hieß es anschließend, ein mögliches Darlehen an die Autobahn GmbH sei problematisch, weil das bundeseigene Unternehmen über keine eigenen Einnahmen und damit keine Möglichkeiten zur Rückzahlung eines Kredits verfüge. Auch bei der Deutschen Bahn sei dies wegen der angespannten Finanzlage des Unternehmens schwierig. Sie solle daher statt durch ein Darlehen durch eine Erhöhung ihres Eigenkapitals um 3,6 Milliarden Euro gestärkt werden.

Scholz äußerte sich zu solchen Detailfragen in dem von Zeit Online verbreiteten Bericht nicht. „Die Bundesregierung wird nun vertraulich die nächsten Schritte beraten“, sagte er lediglich. „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte“, widersprach er zudem Interpretationen, die Mittelvergabe an Bahn und Autobahn GmbH sei grundsätzlich verworfen worden.

Buschmann rät von Reisen nach Russland ab

06.38 Uhr: Nach dem spektakulären Austausch von Gefangenen zwischen dem Westen und Russland warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann dringend vor Reisen in das Land. „In Russland ist schon seit längerem niemand mehr sicher. Und ich rate allen dringend davon ab, sich ohne zwingende Notwendigkeit in ein Land zu begeben, in dem niemand sicher ist“, sagte der FDP-Politiker dem Magazin „Stern“. „Ich kann niemandem die Sorge nehmen, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin weitere politische Gefangene machen wird“, betonte der Minister. 

Bei dem Gefangenenaustausch waren am Donnerstag von Russland und Belarus 16 Menschen freigelassen worden, die unter anderem wegen ihrer Tätigkeiten als Journalisten, Künstler, Oppositionelle oder Aktivisten in Gefangenschaft geraten waren. Im Gegenzug wurden zehn Personen an Moskau übergeben, darunter der verurteilte „Tiergartenmörder“ Wadim Krassikow und Spione. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Flughafen Köln/Bonn einen Teil der Freigelassenen empfangen. 

Strack-Zimmermann fordert weitere Waffenlieferungen an Kiew

05.30 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert von Bundesregierung und anderen EU-Staaten weitere Maßnahmen, um die Schlagkraft der gerade an die Ukraine gelieferten amerikanischen F-16-Kampfjets zu erhöhen. „Es ist ein wichtiges Signal und effektive Unterstützung, dass die F-16 jetzt endlich geliefert werden“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“. Europa dürfe nicht nachlassen. „Alle Staaten – nicht nur Deutschland – müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Ukraine zu schützen und zu befähigen, sich weiterhin zur Wehr zu setzen“, mahnte Strack-Zimmermann. „Dazu gehören auch Luftabwehreinheiten und, ob das Kanzleramt es hören will oder nicht, nach wie vor der Marschflugkörper Taurus.“

Strack-Zimmermann hatte in den vergangenen Monaten immer wieder - vor der Europawahl noch als Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses – die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in das von Russland angegriffene Land verlangt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dies bisher unter anderem mit der Begründung abgelehnt, Deutschland dürfe nicht in den Krieg hineingezogen werden. Die Marschflugkörper haben eine große Reichweite und würden der Ukraine damit prinzipiell auch Angriffe weit hinter der Frontlinie auf russischem Staatsgebiet ermöglichen. 

Politik-News vom 5. August: Lindner fordert längere Lebensarbeitszeit und Reform privater Altersvorsorge

15.33 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. „Die Lebensarbeitszeit muss steigen“, sagte der Bundesfinanzminister am Montag in einem Bürgerdialog in Potsdam. „Wir müssen in Richtung von 67 Jahren als reales Renteneintrittsalter kommen, auch kurzfristig“, fügte er hinzu.

Dies wäre deutlich mehr als das aktuelle durchschnittliche Renteneintrittsalter. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt derzeit bei 66 Jahren und steigt schrittweise auf 67 Jahre an. Tatsächlich lag das durchschnittliche Renteneintrittsalter im Jahr 2022 bei 64,4 Jahren. Auf einen bestimmten Wert für ein künftiges gesetzliches Renteneintrittsalter legte sich der Finanzminister nicht fest.

Lindner begründete seinen Vorstoß sowohl mit dem Bedarf an Arbeitskräften als auch mit der notwendigen Finanzierung des Rentensystems. Zur Lösung beider Probleme nannte der Finanzminister aber auch weitere Notwendigkeiten, etwa die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch einen Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Stärkung der Einwanderung in den Arbeitsmarkt. „Wir müssen das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland vergrößern“, sagte der Finanzminister.

Saskia Esken kritisiert Christian Lindners Veröffentlichung von Gutachten zum Haushalt

9.08 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um den Bundeshaushalt erneut heftig kritisiert. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF warf sie Lindner vor, die Ergebnisse der Gutachten zum Etat 2025 zunächst im ZDF-Sommerinterview öffentlich gemacht zu haben – bevor sie den eigenen Koalitionspartnern überhaupt bekannt waren.

„Er spricht von Transparenz, aber er hat nicht innerhalb der Regierung Transparenz hergestellt, sondern mit der Öffentlichkeit. Das ist unanständig, und das dient der eigenen Profilierung“, sagte Esken. Damit beschädige Lindner wieder einmal die Regierung. 

Lindner hatte am Sonntag öffentlich gemacht, dass Gutachten verfassungsrechtliche Risiken bei einigen Plänen der Bundesregierung sehen, zum Beispiel bei der Idee, übrig gebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen. Entsprechend müsse man beim Haushalt noch einmal nachverhandeln. 

Bodo Ramelow warnt vor Verschärfungen beim Bürgergeld

7.27 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln gewarnt. Zwar sei das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen, sagte der Linken-Politiker exklusiv unserer Redaktion. „Aber wenn jemand als arbeitsunwillig gilt, weil er einen Arbeitsweg von drei Stunden nicht hinnehmen will, dann wird es schikanös.“

Ramelow warnte insbesondere davor, Menschen mit Long Covid zu sanktionieren. „Bundesweit wird derzeit von bis zu zwei Millionen Patienten ausgegangen, die als Spätfolge einer Corona-Erkrankung keine Vitalität mehr haben“, sagte der thüringische Ministerpräsident. „Diese Menschen können wir doch nicht sanktionieren, wenn sie nicht arbeiten.“

Sein sächsischer Kollege Michael Kretschmer (CDU) sieht das anders: „Tausende könnten arbeiten, tun es aber nicht und bekommen Geld vom Staat, für das die Steuerzahler hart arbeiten“, sagte er der „Welt“. Er forderte eine Beweislastumkehr: „Wer Bürgergeld will, muss nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, zu arbeiten. Erst dann darf es Geld geben.“

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.

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